Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgischer Ombudsmann dokumentiert Gewalt der Polizei gegen Bevölkerung
Mehrere Mitarbeiter des georgischen Ombudsmannes haben am Samstag in einer eigens einberufenen Pressekonferenz über die Gewalt gegen die Opposition in Georgien informiert. Mehrere Fälle von Übergriffen der Polizei wurden dabei vorgestellt.

In der Nähe des Hotels Sakartwelo gab es drei und am Heldenplatz zwei Angriffe von Polizisten. Diese haben Menschen bedroht und geschlagen.

Ein Mitglied der Jugendorganisation der Allianz für Georgien wurde von den Polizisten so brutal zusammengeschlagen, das er mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Ein Mitglieder der Jugendorganisation der Allianz war Zeuge des Angriffs der Polizisten. Seinen Aussagen zu Folge waren die Demonstranten auf dem Weg vom staatlichen Fernsehsender zum Parlament. Eine Gruppe von Jugendlichen sei zurückgeblieben. Dann gingen die Polizisten gegen einen Jugendlichen vor, schlugen mit Schlagstöcken auf ihn ein. Die anderen Jugendlichen forderten die Streifenpolizei auf, dem Opfer Hilfe zu leisten, die Streifenpolizisten blieben jedoch vollkommen untätig gegenüber der Gewalt der Angreifer.

Innenminister Merabischwili hatte in den Tagen zuvor behauptet, seine Polizisten würden angeblich nur öffentliche Gebäude bewachen.

Es wird zudem berichtet, dass die Regierung Saakaschwili Sondereinheiten aus Ringern und Boxern nach Tbilisi verlegen lässt, um mit massiver Gewalt gegen die friedlich demonstrierende Bevölkerung in Georgien vorgehen zu können. Die gewaltbereiten Anhänger von Saakaschwili sollen bereits am 7. November 2007 mit massiver Gewalt gegen die Bevölkerung vorgegangen sei. Seinerzeit hatte es 600 Verletzte gegeben.

Parlamentspräsident Davit Bakradse sagte am Samstag, Präsident Saakaschwili sei zu jedem normalen Dialog bereit.

Quelle: Humanrights.ge, 11.04.2009

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