Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Bakradse: Angriff mit Wasser auf Demonstranten der Opposition war Witz
Der georgische Parlamentspräsident Davit Bakradse hat den Angriff eines Mitarbeiters des Innenministeriums, von dem nicht klar ist, ob er Mitarbeiter des georgischen Innenministeriums ist, aus einem Gebäude des georgischen Innenministeriums heraus als einen „Streich“ bezeichnet. Dies meldete der georgische Nachrichtendienst Civil Georgia am Sonntag Abend.

Der Angriff habe sich nicht gegen die Demonstranten gerichtet, sondern sei nur ein Streich gewesen, so die Aussage von Bakradse.

Der Sender Maestro hatte ein Video veröffentlicht, dass Vasil Sanodse zeigt, wie er von einem Balkon des Innenministeriums einen mit Wasser gefüllten Eimer auf mehrere auf der Straße stehenden Demonstranten herunterfallen lässt. Anschließend verschwindet Sanodse wieder im Gebäude.

Bakradse meinte dazu, er habe mit dem Innenministerium telefoniert und dort habe man ihn darüber informiert, dass Sanodse vor anderen Mitarbeitern des Innenministeriums nur einen Streich spielen wollte.

Die Moderatorin der Sendung beim staatlichen Fernsehsender, Inga Grigolia, fragte Bakradse daraufhin, ob er einen Witz mache.

Bakradse antworte daraufhin, dass er überhaupt keinen Witz mache. Das Video zeige ja nur, dass Sanodse einen Eimer werfe, aber überhaupt nicht, was auf der Straße passiert, so die Meinung des Politikers. Es gebe keinen einzigen Beweis. Es scheine ja nur so, dass die Person irgendetwas vom Balkon werfe. Man könne dies als schlechtes Benehmen sehen und man werde darauf reagieren, so der Politiker.

Merkwürdig ist, dass Sanodse eigentlich kein Mitarbeiter des georgischen Innenministeriums sein sollte. Offiziellen Angaben zu Folge wurde er 2006 aus dem Dienst des Ministeriums entlassen, weil er in den Mord an Sandro Girgwliani verstrickt sein sollte.

Quelle: Civil Georgia, 26.04.2009

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