Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Subari zu aktueller Lage in Georgien: Das repressive System
Der georgische Ombudsmann Sosar Subari hat sich in einem Interview mit dem Nachrichtendienst Humanrights.ge zur aktuellen Lage in Georgien geäußert. Dabei erhob Subari schwere Vorwürfe gegen die Regierung Saakaschwili.

Das Interview in der englischen Version finden Sie, wenn Sie dem Link unterhalb dieser Nachricht folgen.



Ein-Parteien-System – Form der Diktatur

Subari wirft den georgischen Innenministerium vor, mit Gewalt auf die Demonstrationen der Bevölkerung in Georgien zu reagieren. Die Regierung Saakaschwili, so die Aussage des Ombudsmannes, habe in Georgien eine Diktatur mit einem Ein-Parteien-Parlament errichtet. Die Regierung Saakaschwili führe zudem die Politik der Gewalt gegen die Bevölkerung fort, die sie im November 2007 begonnen habe.



Bürgermeister von Tbilisi weigert sich, die Stadt zu führen

Wie Subari sagte, nehme die Bevölkerung ihr Recht auf freie Meinungsäußerung mit den Demonstrationen wahr und tue dies in sehr zivilisierter Form. In Zusammenhang mit diesen Protesten tue die Regierung schreckliche Dinge. Es gebe keinen vergleichbaren Fall in einem anderen Land, nämlich die Schaffung einer politikfreien Zone. Auf Befehl des Bürgermeisters Gigi Ugulawas sei es der Streifenpolizei, Krankenwagen, Feuerwehr und anderen Einsatzkräften verboten worden, in die Bereiche der Stadt einzufahren, in denen die Bevölkerung demonstriere. Dieser Befehl sei unglaublich und oft der Grund für Missverständnisse. Der Bürgermeister von Tbilisi weigere sich, die Stadt zu führen. In solch einer Situation sollte die Regierung zurücktreten weil dies unverantwortlich ist, nicht nur ihren Unterstützern gegenüber, sondern auch gegenüber denjenigen, die gegen die Regierung seien.



Selektiver Umgang mit Videos

Subari bekam die Frage gestellt, was mit dem Informationen geschehe, dass die Fahrzeuge von hochrangigen Vertretern der georgischen Behörden oft in der Nähe gewaltsamer Übergriffe gegen friedliche Vertreter der Opposition zu sehen sind. Darauf sagte der Ombudsmann, 90% der Überfälle geschehen vor den Augen der Streifenpolizei. Diese Überfälle werden aber wahrscheinlich von Mitarbeitern der Regierung vorbereitet. Wie sonst könne man erklären, dass der Direktor der Coca-Cola Gesellschaft Georgiens im Stadtzentrum von Tbilisi zusammengeschlagen werde. Die Kennzeichen der Wagen, aus denen die Täter kamen, seien bekannt, es sei aber keine Untersuchung des Falles eingeleitet worden. Die von Überwachungskameras dokumentierte Aufnahme des Überfalls sei nicht auf der Webseite des Innenministeriums veröffentlicht worden. Die Aufnahme von Mitarbeitern der Opposition, die etwas an Demonstranten verteilen, sei hingegen veröffentlicht worden.



Innenministerium sollte öffentliche Ordnung bewahren

Wenn dies dazu diene, die Opposition in ein schlechtes Licht zu rücken, dann sollten solche Videos auf der Webseite der Regierungspartei veröffentlicht werden, der Nationalen Bewegung. Das Innenministerium sei nicht eine Struktur der Nationalen Bewegung, warum also diene es den Interessen der Partei, fragte Subari. Das Innenministerium sollte die öffentliche Ordnung schützen und nicht andere politische Kräfte diskreditieren. Es sei ein verwunderliches Symptom und es bedeute, das man nicht einen Staat habe, sondern eine einzelne Partei, die den Staat beherrscht. Es gebe keine angemessenen Regierungsstrukturen und jede Einrichtung gehorche den Befehlen der Nationalen Bewegung. Eine vergleichbare Situation habe es in der Sowjetunion und in Hitlerdeutschland gegeben, so Subari.



Innenministerium gibt keine Antworten

Subari sagte auf die Frage, ob er sich mit Namen und Kennzeichen der Verdächtigen in Zusammenhang mit den Überfällen an die Behörden gewandt habe, dass er dies natürlich getan habe. Allerdings bringe dies keine Erfolg. Auf die Forderung nach Aufklärung der Fälle gebe es niemals eine Antwort. Es könne auch keine Antwort geben, weil man weiß, dass Wasil Sanodze [Der Mitarbeiter des Innenministeriums, der eine Wasserbombe auf Demonstranten warf – die Red.] nicht bestraft werde. Auch die Täter, die friedliche Demonstranten geschlagen haben, werden nicht bestraft. Wenn man das machen würde, wäre dies das Ende des repressiven Regimes. Dieses Regime ist auf solche Leute angewiesen, die Befehle für das repressive Regime ausführen. Im Gegenzug wird diesen Leuten Straffreiheit zugesichert.



Schreckliche Erklärung von Bakradse

Zu dem Angriff von Sanodse sagte Subari weiter, dass der Parlamentspräsident eine schreckliche Erklärung für diesen Angriff gegeben habe. Er sagte, Sanoddse habe mit seinen Kollegen gespielt. Er selber, so Subari, habe mit zahlreichen Augenzeugen gesprochen, die den Angriff gesehen haben. Sanodse sei weiterhin im Amt.



Angriffe auf Journalisten nicht hinnehmbar

Subari nahm schließlich auch zu den Angriffen auf Journalisten bei deren Berichterstattung über die Demonstrationen Stellung. Er nannte diese Attacken nicht erstaunlich. Hinnehmbar sei das nicht, die Übergriffe werden von seiner Seite untersucht, so Subari.

Lesen Sie weiter: Humanrights.ge

Quelle: Humanrights.ge, 30.04.2009

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