Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgische Opposition sieht Meuterei als Plan der Regierung Saakaschwili
Die Opposition in Georgien hat ihren Plan, die Zufahrtsstraßen nach Tbilisi zu blockieren, wegen der Meuterei in der Basis Muchrowani vorerst auf Eis gelegt. Dies solle erst geschehen, wenn die Umstände des Aufstands in der Basis vollständig aufgeklärt seien.

Dies sagte der Vorsitzende der Konservativen in Georgien, Swiad Dsidsiguri, im Beisein der anderen Führer der Opposition, die seit vier Wochen die Kundgebungen in Georgien organisieren.

Wie Dsidsiguri sagte, habe Präsident Saakaschwili damit begonnen, wie georgischen Streitkräfte für politische Zwecke einzusetzen. Um die Blockade der Straßen in Georgien zu verhindern, habe Saakaschwili eine weitere Show abgezogen, was eine Videoaufnahme einschließe.

Dsidsiguri sagte weiter, die Opposition glaube nicht einmal, dass Russland hinter dem angeblichen Putschversuch stecke.

Davit Gamkrelidse von den Neuen Rechte schätzte die Lage so ein, dass der angebliche Putschversuch dazu dienen sollte, ein Szenario zu schaffen, damit Saakaschwili erneut den Ausnahmezustand über Georgien verhängen könne.

Das Video, dass das Innenministerium vor dem Putschversuch veröffentlicht hatte, halten die Oppositionsführer für gestellt.

Irakli Alasania bezeichnete die Erwähnung von Gia Karkaraschwili, der als früherer Kommandant der georgischen Streitkräfte zu seinem Team gehört, als absoluten Unsinn. Er selber werde sich zu dem Aufstand nicht äußern, solange es dazu keine Informationen gebe, so Alasania.

Quelle: Civil Georgia, 05.05.2009

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