Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Demonstration in der Nacht in Tbilisi
Mehrere Tausend Menschen haben sich nach Mitternacht vor dem Parlament in Tbilisi eingefunden, nachdem die georgische Polizei wenige Stunden zuvor mit Gewalt eine Demonstration vor dem Polizeipräsidium aufgelöst und mindestens 22 Teilnehmer zum Teil schwer verletzt hatte. Mehrere führende Politiker der Opposition richteten ihre Worte an die Teilnehmer des späten Kundgebung.



Alasania: Gummigeschosse der Polizei sind Antwort auf bloße Hände

Der frühere georgische Botschafter bei der UN, Irakli Alasania, forderte dabei ein Ende der Gewalt in Georgien gefordert. Die Konfrontation zwischen den Bürgern in Georgien müsse ein Ende haben, so Alasania.

Wie Alasania weiter sagte, habe die Bevölkerung bei ihrer Teilnahme an der Kundgebung vor dem Polizeipräsidium ihre Gewaltlosigkeit unter Beweis gestellt. Die Teilnehmer der Demonstration seien mit bloßen Händen vor dem Präsidium erschienen. Als Antwort der Regierung Saakaschwili gab es Gummigeschosse und Blut. Es sei die Pflicht jedes Einzelnen, dieses zu beenden. Einigkeit und Ruhe seien die Mittel auf dem Weg dorthin.



Burdshanadse: Jugendliche wurden gefoltert

Die frühere georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse sagte, die Demonstration vor dem Polizeipräsidium habe der Freilassung der drei Jugendlichen gedient, von denen es am Mittwoch hieß, sie seien von der Polizei gefoltert worden.



Beselia: Regierung Saakaschwili handelt illegal

Eka Beselia von der Partei des früheren georgischen Verteidigungsministers Irakli Okruaschwili sagte, wenn die Regierung illegale Handlungen vollzieht, dürfe dies nicht toleriert werden. Diese Regierung sollte gehen und alles sollte dafür getan werden, die Bevölkerung in Georgien habe jedes Recht, so zu handeln.



Dawitaschwili: Ultimatum zur Freilassung von Jugendlichen

Koba Dawitaschwili, Vorsitzender der georgischen Volkspartei, stellte der Regierung ein Ultimatum. Bis um 17:00 Uhr am Donnerstag sollten die drei Jugendliche freigelassen werden. Wenn dies nicht geschehe, werde man selbst für ihre Freilassung sorgen müsse, dieses könne nicht mehr toleriert werden.



Sanikidse: Saakaschwili verhält sich wie iranischer Zerstörer

Gubas Sanikidse vom Nationalen Forum bezeichnete Saakaschwili als einen Verrückten und nannte ihn gefährlich. Er verglich Saakaschwili mit den iranischen Schahs, die Ende des 18. Jahrhunderts nach Tbilisi eingefallen waren und die Stadt zerstört haben.

Quelle: Civil Georgia, 07.05.2009

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