Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Burdshanadse glaubt nicht an Willen von Saakaschwili zu einem echten Dialog
Die frühere georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse und der frühere Botschafter Georgiens bei der UN Irakli Alasania haben sich am Samstag Nachmittag zu aktuellen Lage in Georgien geäußert. Sie waren mit dem Sonderbeauftragten der EU für den südlichen Kaukasus, Peter Semneby, zusammengetroffen.

Burdshanadse sagte anschließend Präsident Saakaschwili sollte sich in den nächsten Tagen mit der Opposition treffen, wenn er wirklich einen Dialog wolle. Man könne nicht für Tage und Wochen auf eine Antwort des Präsidenten zu den Vorschlägen der Opposition warten, so Burdshanadse.

Wenn der Präsident wirklich verstehe, dass die Lage wirklich kritisch im Land ist, dann sollten wir heute oder innerhalb eines Tages von ihm eine Antwort erhalten, wann es zu einem Treffen kommen kann, so Burdshanadse. Wenn Saakaschwili nicht in den kommenden beiden Tagen antworte, bedeute dies, dass Saakaschwili kein Interesse an einem Dialog habe.

Burdshanadse, die jahrelang eng mit Saakaschwili zusammengearbeitet hat, zeigte sich ihrer Erfahrung nach überzeugt, dass er kein Interesse an einem Dialog hat. Sie sagte weiter, Saakaschwili nutze das Wort „Dialog“ nur für PR-Zwecke. Damit wolle er den Prozess in den Länge ziehen, um die Proteste der Opposition in Georgien sich totlaufen zu lassen.

Alasania wollte keine Fristen setzen. Die Opposition sei zu einem Treffen mit dem Präsidenten bereit. Das Treffen mit Parlamentspräsident David Bakradse sei ein erster positiver Schritt gewesen. Auch wenn dieses Treffen ergebnislos verlaufen sei, bedeute dies nicht, dass der Prozess zum Erliegen gekommen sei.

Quelle: Civil Georgia, 09.05.2009

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