Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Nach Treffen: Lebt Saakaschwili in virtueller Realität?
Nach dem Treffen von Vertretern der Opposition in Georgien mit Präsident Saakaschwili haben sich beide Seiten zu dem Termin geäußert. Saakaschwili versprach den Bau einer neuen Oper in Batumi, die die grandioseste in der gesamten Region des Schwarzen Meeres werden soll. Die Vertreter der Opposition stellten mehreren Tausend Teilnehmer der Kundgebung am Montag Abend die Frage, in welcher Realität Saakaschwili lebe.



Opposition ruft zur Ausweitung der Proteste auf

Die Opposition rief die Bevölkerung dabei dazu auf, die Proteste im Land auszuweiten und diese an Schärfer zunehmen zu lassen. Zudem solle es aber weitere Versuche geben, mit der Regierung Saakaschwili in einen Dialog durch den Gebrauch von Worten zu treten. In der vergangenen Woche war es bereits zu einem Dialog gekommen, als mehrere Beamte der Regierung Saakaschwili mit Gummigeschossen auf führende Politiker der Opposition in Georgien schossen.

Die vier Oppositionsführer Salome Surabischwili, Irakli Alasania, Lewan Gatschetschiladse und Kacha Schartawa waren am Montag Mittag mit Saakaschwili zusammengetroffen. Das Gespräch hatte keine konkreten Ergebnisse gebracht.



Surabischwili: Saakaschwili lebt in virtueller Realität

Surabischwili sagte bei der anschließenden Kundgebung, Saakaschwili lebe in einer virtuellen Realität. Die Regierung weigere sich sogar anzuerkennen, dass es eine Krise in Georgien gebe.



Surabischwili: Saakaschwili glaubt, dass es keine Krise gebe

Saakaschwili habe, so Surabischwili, gesagt, dass es in Georgien keine Krise gebe. Surabischwili sagte weiter, sie habe den Eindruck, dass Saakaschwili wirklich das glaube, was er sage. Der persönliche Dialog mit ihm sei damit heute zu einem Ende gekommen, sagte Surabischwili. Sie war fünf Jahre zuvor Außenministerin in Georgien und von Saakaschwili seinerzeit extra aus den diplomatischen Dienst Frankreichs geholt worden.



Gatschetschiladse: Proteste müssen weitergehen

Lewan Gatschetschiladse sagte bei der Kundgebung, dass man trotz des fehlenden Ergebnisses den Dialog fortsetzen solle, gleichgültig wie mangelhaft die Behörden agierten. Auf der anderen Seite müsse der Protest fortgesetzt werden, insbesondere in den Provinzen Georgiens. Dabei müssten die Protestkundgebungen größer und schärfer werden, so Gatschetschiladse. Dieser Prozess sei nicht mehr umkehrbar und nur der Rücktritt von Saakaschwili können diesen aufhalten, so Gatschetschiladse.



Gefühl der Leere

Zum konkreten Ablauf des Treffens sagte Gatschetschiladse, es sei dort nichts bemerkenswertes vorgefallen. Nachher habe er aber ein „Gefühl der Leere“ gehabt, denn nun sei es klar für ihn gewesen, dass das Land gerettet werden müsse.



Alasania: Kein Gefühl der Enttäuschung

Irakli Alasania sagte bei der Kundgebung, dass das ergebnislos verlaufende Treffen kein Gefühl Enttäuschung nach sich ziehen solle. Natürlich sei die Forderung der Opposition in Georgien nach einem Rücktritt von Saakaschwili zurückgewiesen worden. Bis zu diesem Ziel müsse der Kampf der Opposition für die Freiheit der Medien und die Sicherheit der Anhänger der Opposition fortgesetzt werden.

Die Opposition sollte nun klar kalkulierte Schritte einleiten, um diese Ziele sehr schnell zu erreichen. Allein die Tatsache, dass man seit einem Monat zu Demonstrationen zusammenstehe, zeige, dass man nicht müde werde, so Alasania.



Schartawa: zynischer Saakaschwili

Kacha Schartawa vom Nationalen Forum nannte es zynisch von Saakaschwili, dass dieser gesagte habe, Demonstrationen der Opposition gebe es nur in Tbilisi und nicht in den Provinzen, zudem gehe „nichts Besonderes im Land vor sich.“ Ganz Georgien sollte nun aufstehen und jeder sollte nun auf die Straße gehen um Georgien zu retten, so Schartawa.



Gamkrelidse: Bevölkerung sollte Forderungen unterstützen

Davit Gamkrelidse, der an dem Treffen nicht teilgenommen hatte, sagte bei der Kundgebung, es habe Erwartungen in der Bevölkerung an das Treffen gegeben. Er selber habe nie an die Möglichkeit eines Dialogs mit Saakaschwili geglaubt, so Gamkrelidse. Wenn das nächste Treffen stattfinde, sollte es Zehntausende von Demonstranten zur Unterstützung der Forderungen geben, so Gamkrelidse.



Burdshanadse: weitere Aktionen

Nino Burdshanadse, früher als Parlamentspräsidentin jahrelang an der Seite von Saakaschwili, hatte sich bereits vor dem Treffen mit dem Präsidenten sehr skeptisch über die Möglichkeit der Aufnahme eines Dialogs mit diesem geäußert. Eine Teilnahme an dem Treffen hatte die abgelehnt.

Nach dem Treffen sagte sie nun, irgendwie sei es ein positiver Schritt gewesen. Es habe gezeigt, ob es eine Möglichkeit zum Verhandeln mit dem Präsidenten gebe oder nicht. Die westlichen Staaten, die uns nun zu einem Dialog aufrufen, hätten nicht toleriert, was Saakaschwili tue, so Burdshanadse weiter. Auch sie forderte zu weiteren Aktionen auf, um diese Regierung zu überwinden.



Sanikidse: Blockade soll nun starten

Gubas Sanikidse vom Nationalen Forum sagte zu den nächsten Plänen, dass die Opposition nun die Blockade der wichtigsten Zufahrtsstraßen in Tbilisi anstrebe. Dies sollte bereits in der vergangenen Woche geschehen, war aber wegen der angeblichen Meuterei in der Basis Muchrowani verschoben worden.

Quelle: Civil Georgia, 12.05.2009

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