Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Saakaschwili redet negativ über frühere politische Weggefährten
Der georgische Präsident Saakaschwili hat in einem Interview negativ über seine früheren politischen Weggefährten gesprochen. Der Politiker sprach in einer Ansprache, die im staatlich kontrollierten Fernsehen von einer Teeplantage übertragen wurde.

Saakaschwili vertrat die Ansicht, dass die von ihm geführte Regierung auf Prinzipien aufbaue. Dazu gehöre der Dienst an einem Volk, nicht an den eigenen Familien, keine Angst vor jeglicher Art von Veränderung und keine Korruption. Saakaschwili vertrat die Ansicht, er selber habe solche Prinzipien nicht verändert. Man habe denjenigen auf Wiedersehen gesagt, die einen Betrug an den Prinzipien gezeigt hätten. Dasselbe Verhalten werde er auch in Zukunft an den Tag legen, so Saakaschwili.

Zum früheren Premierminister Surab Nogaideli sagte Saakaschwili, dieser habe in der Zeit seiner Regierung viel Geld verdient. Er habe Nogaideli entlassen, weil er Zweifel an dessen Effizienz und Ehrlichkeit gehabt habe. Es war sein Fehler, dass ihm dies nicht vorher aufgefallen sei. Leider habe Nogaideli nun viel Geld, so Saakaschwili.

Zur früheren Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse sagte Saakaschwili, sie habe am Tag der Parlamentswahlen die Partei wegen einer Auseinandersetzung um die Liste verlassen. Dazu habe sie genug Gewissen gehabt. Sie habe vorgehabt, unbekannte Leute auf die Liste setzen wollen, die ihrer Familie nahe stehen, so die Meinung Saakaschwilis, was gegen die Prinzipien verstoßen habe.

Saakaschwili sagte zudem, dass es ihn nicht überrasche, dass es eine Opposition in Georgien gebe, nachdem er fünf Jahre im Amt sei.

Saakaschwili sagte zudem, es gebe Menschen aus dem Ausland, die Unruhen in Georgien finanzieren würden. Der Politiker nannte drei Namen. Er sei sicher. Wie bereits wenige Wochen zuvor kündigte Saakaschwili Beweise an, blieb jeglichen konkreten Nachweis jedoch auch diesmal schuldig.

Bereits zuvor hatte Saakaschwili über die Feinde Georgiens gesprochen und das Land als weiterhin im Kriegszustand befindlich bezeichnet, dass nur die Wahl zwischen dem Gewinnen des Krieges oder der Vernichtung durch den Feind habe. Ob Russland oder die Opposition gemeint war, lies Saakaschwili offen.

Burdshanadse hat in dieser Woche Klage gegen Saakaschwili eingereicht, um ihn zu zwingen, seine Diffamierungen mit Fakten zu belegen oder aber damit aufzuhören.

Quelle: Civil Georgia, 06.06.2009

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