Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Opposition in Georgien klagt über zunehmende politische Verfolgung
Mehrere Spitzen der Opposition in Georgien haben die Regierung Saakaschwili aufgefordert, die politisch motivierte Verfolgung von Mitgliedern der Opposition zu beenden. Dies teilte die Opposition am Freitag mit. Die frühere georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse verbreitete die Mitteilung im Büro des Ombudsmannes.

Wie es in der Mitteilung heißt, sei die Verfolgung stärker geworden, nachdem sich Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse mit Präsident Saakaschwili getroffen habe. Saakaschwili habe dabei versprochen, Fälle von Mitgliedern der Opposition zu betrachten, die unter verschiedenen Vorwänden in Haft genommen worden waren.

Burdshanadse sagte nun, in der vergangenen Woche seien sechs Anhänger ihrer Partei in der Region Kwemo Kartli wegen angeblichen illegalen Waffenbesitzes festgenommen worden. Ein weiterer Mitarbeiter der Partei erlitt das gleiche Schicksal. Ein Aktivist der Republikaner in Georgien wurde unter dem gleichen Vorwand festgenommen.

Wie es in der Mitteilung weiter hieß, verfolgte die Regierung Saakaschwili zwei Wege bei der politischen Verfolgung in Georgien. Der erste ist die Anwendung direkten Terrors durch Übergriffe und Anschläge auf Mitglieder und Unterstützer der Opposition. Der andere Weg sei Terror durch den Vorwand angeblicher Rechtsverletzungen durch Anhänger der Opposition.

Wie es zudem weiter hieß, habe es seit Beginn der Demonstrationen in Georgien rund 200 Fälle von Gewalt gegen Unterstützer und Anhänger der Opposition gegeben, von denen kein einziger von der Polizei untersucht worden sei.

Weiter hieß es, die politisch verfolgte Verfolgung in Georgien weiter die bereits bestehende politische Krise weiter verschärfen. Die Behörden werden die volle Verantwortung für diese Eskalation tragen.

Saakaschwili sagte in einer Sitzung seiner Regierung in dieser Woche, dass es keine politische Krise in Georgien gebe.

Quelle: Civil Georgia, 12.06.2009

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