Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Video aus Berlin: Kein Geld für georgische Opposition aus Russland
Auf der Videoplattform YouTube ist am Dienstag ein Video aufgetaucht, das mehrere georgische Politiker in Berlin zeigt. Zu sehen sind die beiden Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse und David Gamkrelidse. Beide sollen sich mit Kacha Targamadse unterhalten, der nach Informationen georgischer Agenturen in russischen Diensten stehe.

Bei den Gesprächen soll es um die Ereignisse der Demonstrationen in Georgien Mitte Juni gehen. Das Treffen soll Mitte Juni in einem Hotel in Berlin stattgefunden haben, wobei zwei Namen von Hotels in den georgischen Agenturen und bei YouTube kursieren. Der Link zu dem Video befindet sich unterhalb dieser Nachricht.

Gamkrelidse bestätigte am Mittwoch das Treffen in Berlin. Er sagte dazu, bei dem Treffen sei es um wichtige Informationen gegangen. Targamadse habe Gatschetschiladse und Gamkrelidse darüber in Kenntnis gesetzt, dass es für den russischen Premierminister Putin besser sei, den Erhalt des Regime des georgischen Präsidenten Saakaschwili zu rechtfertigen. Das Ergebnis dieser russischen Politik sei, dass es georgischen Geschäftsleuten in Russland verboten sei, die Opposition in Georgien finanziell zu unterstützen.

Auf die Frage, woher Targamadse über die Absichten des russischen Premierministers Bescheid wisse, sagte Gamkrelidse, dieser kenne viele Geschäftsleute in Russland, von denen einigen von Putin die Förderung der Opposition in Georgien untersagt worden sei. Auch Lewan Gatschetschiladse hat sich mittlerweile zu dem Video geäußert. Er bestätigte das Treffen mit Targamadse.

Dabei sagte Gatschetschiladse, er habe mit Targamadse nicht über die Finanzierung der Opposition in Georgien gesprochen. Man habe sich über viele Themen unterhalten. Dazu gehörte auch, wer Saakaschwili finanziere und wer Kontakt zur Macht in Russland habe.

David Gamkrelidse hat unterdessen Innenminister Merabischwili aufgefordert, die originalen Audiodateien des Videos zur Verfügung zu stellen, damit man höre, worüber die Teilnehmer wirklich reden.

Goka Gabaschwili von der Mehrheitsfraktion der Nationalen Bewegung wiederholte seine Vorwürfe, dass die Opposition in Georgien Geld russischer Krimineller ausgeben wolle.

Auch mehrere Politiker der Opposition in Georgien haben sich zu dem Treffen geäußert. Nino Burdshanadse und Kacha Kukawa sagten, sie seien über das Treffen nicht informiert worden. Eka Beselia sagte, ihre Partei (die des früheren georgischen Verteidigungsministers Iraki Okruaschwili) habe nichts mit Leuten wie Targamadse zu tun.

Lesen Sie weiter: Das Video bei YouTube.com

Quelle: Interpressnews, 24.06.2009

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