Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Mehr Demokratie in Georgien unter Schewardnadse als unter Saakaschwili
Die in aus den USA stammende Organisation Freedom House hat am Mittwoch einen Bericht zur Lage der Demokratie in 29 Staaten Europas und Asiens veröffentlicht. Darin wird Georgien mit dem schlechtesten Grad der Demokratisierung der letzten neun Jahre belegt.

Die Bewertungsskala von Freedom House reicht dabei auf einer Skala von 1 (sehr hoch) bis 7 (sehr niedrig). In den Jahren 1999 und 2000 erreichte der Wert für Georgien 4,17. Dieser fiel auf 4,79 im Jahr 2008 und im laufenden Jahr 2009 auf 4,93.

Wie es in dem Bericht heißt, gebe es zwar in Georgien verfassungsmäßige Garantien für bürgerliche und politische Rechte. Das Parlament aber sei loyal zum Präsidenten und verhindere nicht, dass sich autoritäre Tendenzen durchsetzen können.

Das Rating für den Demokratisierungsgrad der georgischen Regierung fällt nach Angaben von Freedom House von 5,75 im Jahr 2008 auf 6,00 im Jahr 2009. Grund dafür sind nicht beantwortete Fragen zum Krieg mit Russland im August 2008 und die Weigerung der Regierung Saakaschwili, in einen friedlichen Dialog mit der Opposition einzutreten.

Bei der Bewertung der Wahlen in Georgien sinkt der Index von 4,75 auf 5,25. Grund dafür sind die von der OSZE festgestellten Defizite bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2008. Ein weiterer Grund ist, dass die Regierung nicht dafür gesorgt hat, diese Defizite bei den Wahlen im Mai 2008 zu beseitigen.

In den Punkten Freiheit der Medien, Justiz, Selbstverwaltung und Korruption hat sich die Bewertung nicht verändert.

Zur Meinungsfreiheit in Georgien heißt es in dem Bericht, dass die Medienlandschaft in Georgien von Firmen dominiert wird, die die regierenden Mächte des Landes unterstützen.

Ebenso stellt der Bericht dar, dass die Bürgermeister großer Städte und Gouverneure nicht von der Bevölkerung gewählt werden. Die Bevölkerung stehe dabei vor der Schwierigkeit, von den örtlichen Behörden Unterstützung zu bekommen oder Informationen zu Belangen zu erhalten, die sie persönlich betreffen. Zudem ignorierten die georgischen Behörden Vorwürfe über Diskriminierung der armenischen und aserbaidschanischen Bevölkerung im südlichen Georgien und wiesen diese als unbegründet zurück.

Auch zur Lage der Justiz äußert sich der Bericht. Die Behörden hätten wenige Schritte unternommen, um den weit verbreiteten Vorwurf abzustellen, dass die Regierung und nicht die Justiz den Ausgang von Gerichtsverfahren bestimme.

Zur Korruption schreibt der Bericht, dass die Regierung eine selektive Kampagne gegen Korruption führe. Viele vermuteten Korruption im engsten Umfeld des Präsidenten, so der Bericht.

Auch andere Staaten werden in dem Bericht kritisiert. Bei Russland ist dies vor allem die Wahl des Präsidenten Medwedew, die ohne Gegenkandidaten abgelaufen sei.

Quelle: Civil Georgia, 02.07.2009
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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