Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Gummigeschosse in Georgien werden legal, Demonstrationsrecht erheblich eingeschränkt
Das georgische Parlament hat in einer Sitzung an Freitag Verschärfungen des Demonstrationsrechtes in Georgien beraten. Zum einen sollen härtere Strafen gegen Demonstranten eingeführt werden. Zum anderen soll der bislang illegale Einsatz von Waffen gegen Demonstranten legalisiert werden.



Verschärfung ist Antwort auf Proteste der Opposition in Georgien

Einer der Initiatoren der Verschärfung, der Abgeordnete Lascha Tordia von der Nationalen Bewegung, vertrat die Ansicht, die Verschärfung des Demonstrationsrechts sei eine Reaktion auf seit knapp 3 Monaten anhaltenden Proteste der Opposition in Georgien gegen die Regierung.



Tschichradse: Regierung schränkt Maßnahmen der Opposition ein

Pikria Tschichradse von den Neuen Rechten aus der Opposition in Georgien sagte zu der Änderung des Gesetzes, diese werden die Arbeit der Opposition ernsthaft schädigen. Die vorgesehenen Änderungen zeigten, dass die Behörden die Taktik der Opposition studiert hätten und nun alles verbieten, was die Opposition als Maßnahmen angewendet hat, so Tschichradse.



Verbot von Demonstrationen bei Behinderungen

Nach dem Willen der Nationalen Bewegung wird das Demonstrieren in Georgien verboten, wenn diese „künstlich“ oder „vorsätzlich“ Verkehrswege oder Gebäude behindern könnten. Auch soll das Argument gelten, dass Demonstrationen verboten werden, wenn diese den öffentlichen Verkehr behindern könnten.



Blockaden der Opposition werden verboten

Auch die Blockade von Straßen durch Zellen, wie sie die Opposition seit April 2009 durchführt, wird in Georgien verboten, so der Abgeordnete Pawle Kublaschwili, der an dem Gesetzentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsrechts mitgearbeitet.

Die Blockade einer Straße wird in Georgien nur noch dann erlaubt, wenn die Anzahl der Demonstranten groß genug ist und die Demonstranten den Platz auf der Straße brauchen.

Bislang müssen Demonstrationen lediglich bei den georgischen Behörden im Vorhinein angemeldet werden. Eine Ablehnung soll nur dann erfolgen, wenn eine andere Veranstaltung an gleicher Stelle bereits angemeldet wurde.



Liste von Waffen gegen Demonstranten wird erweitert

Um gegen Demonstranten legal vorgehen zu können, soll die Liste der nicht sofort tödlichen Waffen, die gegen Demonstranten zum Einsatz kommen, erweitert werden. Die Polizei soll damit den bislang illegalen Einsatz von Gummigeschossen gegen friedliche Demonstranten erlaubt bekommen.



Gummigeschoss: in Zukunft erlaubt

Bei einer Demonstration Anfang Mai 2009 hatten Polizisten auf friedliche Demonstranten geschossen. Unter den rund 30 Verletzten waren mehrere führende Politiker der Opposition. Zwei Personen verloren auf jeweils einem Auge ihr Augenlicht durch den Einsatz der Gummigeschosse. Auch bei der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen am 7. November 2007 waren Gummigeschosse zum Einsatz gekommen. Nach offiziellen Zahlen hatte die georgische Polizei seinerzeit rund 600 Verletzte produziert.



Längere Haftstrafen für Demonstranten

Auch sollen die Haftstrafen für Demonstranten in Georgien verschärft werden. In Zukunft sollen Teilnehmer einer Demonstration nicht mehr nur zu 30, sondern zu 90 Tagen Haft verurteilt werden können. Dafür reicht dann auch der Tatbestand aus, einer Aufforderung eines Polizisten nicht Folge geleistet zu haben.



Parolen der Opposition nun unter Strafe

Für das Schreiben von Parolen an Wänden wird eine Geldstrafe von 500 Lari fällig, wenn diese nicht mit Genehmigung der Behörden erfolgt ist. Bei Wiederholung ist eine Geldstrafe von 1.000 Lari fällig oder eine 30 Tage lang dauernde Haft.

Wie der Nachrichtendienst Civil Georgia dazu anmerkte, haben Unterstützer der Opposition vielfach Parolen an Wände geschrieben.



90 Tage Haft für Ruhestörung

Zu 90 Tagen Haft kann nach der Verabschiedung der Verschärfung des Gesetzes auch verurteilt werden, wer die „öffentliche Ordnung“ stört, Ruhestörung betreibt oder ähnliche Vergehen im Sinne der Behörden.



Autofahrer verlieren Führerschein

Zudem werden Autofahrer, die sich an den Demonstrationen mit Blockaden beteiligen, für zwei Jahre der Führerschein entzogen. Dies kann auch dann geschehen, wenn man sich mehreren Fahrzeugen in einer Gruppe bewegt. Auch diese Taktik war von der Opposition angewendet worden.



Beselia: Weg in die Diktatur

Eka Beselia, einer der Oppositionsführerinnen in Georgien, sagte zu dem Gesetzentwurf, die Verschärfung der Strafen widerspreche internationalem Recht und sei ein Rückschritt. Auch die Legalisierung des Einsatzes von Waffen gegen friedliche Demonstranten und die Verlängerung der Haftstrafen kritisierte sie.

Wie Beselia sagte, führe die Änderung des Demonstrationsrechts in die Diktatur und werde der Opposition schaden.

Am 7. Juli will die Opposition die Vertreter internationaler Organisationen über die Verschärfung des Demonstrationsrechtes informieren.

Quelle: Civil Georgia, 04.07.2009

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