Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Bauten in Adscharien: Die Bevölkerung wurde nicht gefragt
Das Zentrum für Menschenrechte in Georgien berichtet auf seiner Webseite Humanrights.ge über Aufbaumaßnahmen der Regierung Saakaschwili in Adscharien. Die Bevölkerung zeigte sich dabei nicht glücklich über diese Maßnahmen. Die Bewohner stellten zum Beispiel die Frage, was sie mit einer Bushaltestelle für mehr als 3.000 Lari anfangen sollen, wenn die Straße in den Ort so schlecht ist, dass sie mit Bussen nicht befahren werden kann.



Demonstrationen gegen Programm der Regierung

Die Bewohner demonstrierten gegen das Programm, dass die Regierung Saakaschwili aufgelegt hatte. Sie wollten nicht länger schweigen und fragten, warum man nicht in ihre Dörfer komme und nachfrage, was die Einwohner brauchen.



19.998.876 Lari

Das „Programm zur Unterstützung der Dörfer“ basiert auf der Resolution N 35 der georgischen Regierung und datiert vom 20. Januar 2009. Mit diesem Programm sollen 19.998.876 Lari bereitgestellt werden. Damit soll die Infrastruktur in den Dörfern verbessert werden.

Allerdings, schreibt das Zentrum für Menschenrechte, hat niemand die Einwohner der Dörfer gefragt, was sie eigentlich brauchen.



Bushaltestelle, aber keine Straßen und kein Trinkwasser

Rusiko Dsneladse aus Tschchutuneti sagte, man habe eine Bushaltestelle im Dorf eingerichtet, die Einwohner hätten aber Probleme mit Trinkwasser. Es wäre aber auch gut, wenn die Straße in das Dorf repariert würde. Warum sollte man eine Bushaltestelle für mehr als 3.000 Lari bauen, wenn es nicht mal eine Straße gibt, fragte die Einwohnerin.



Nur Schlaglöcher aufgefüllt

Asmat Beridzse aus Salibauri sagte, die Straße sei nicht richtig repariert, sondern nur die Schlaglöcher aufgefüllt worden. Die Behörden behaupten nun aber, die Straße sei repariert worden. Die Behörden sollten die Einwohner fragen, was sie brauchen, zum Beispiel brauche jeder einen Kindergarten. Aber niemand habe die Einwohner gefragt.



Bezirk Chelwatschauri

In Bezirk Chelwatschauri gibt es 78 Dörfer. Drei von ihnen wurden nicht ins Programm aufgenommen. Mit den Arbeiten in 75 Dörfern wurden 10 Unternehmen beauftragt. Dafür stellten die Behörden im Bezirk Chelwatschauri 681.018 Lari bereit.



Ähnliches Programm

Die Straßen und die Wasserleitungen im Bezirk sollen repariert werden. Ähnliche Maßnahmen soll es aber im Programm zur Gasversorgung geben.

Der Bezirksgouverneur Teimuraz Dumbadse erklärte dazu, die Bevölkerung habe den Ausbau der Gasversorgung verlangt. Er gibt auch vor, er würde sich die Arbeiten öfter ansehen. Die Unternehmen hätten nicht die richtigen Arbeiter angestellte.

Eines der Unternehmen, die in der Kritik des Gouverneurs stehen, wies die Kritik gegenüber dem Zentrum für Menschenrechte zurück. Dabei handelte es sich um Babuti 21.



Auswahl von Unternehmen, die erst später gegründet wurden

Dumbadse sagte auch aus, die Unternehmen seien auf Basis ihrer Erfahrungen ausgewählt worden. Die Basis der eigenen Recherchen des Zentrums für Menschenrechte würden jedoch ein ganz anderes Bild ergeben. So sei eines der Unternehmen erst rund einen Monat nach der Ankündigung der Regierung zur Auftragserteilung bei der Steuerbehörde in Batumi registriert worden.



Einkauf und Bauarbeiten vor Auftragserteilung

Zudem sollen zahlreiche der Unternehmen Baumaterialien und Maschinen bereits eingekauft haben, bevor das Programm beschlossen wurde. Ebenso haben Unternehmen bereits vor Vertragsunterzeichnung mit den Bauarbeiten begonnen.



Ausgezahlte Summe kleiner als bereitgestellte

Auch recherchierte das Zentrum für Menschenrechte, dass die von den Behörden bereitgestellten Summen nicht mit den Summen zusammenpassen, die mit den Unternehmen vereinbart worden sind. So habe Babuti 21 eine Summe von 71.504 Lari erhalten. Die vorgesehenen Ausgaben des Programms für die Firma lagen aber bei 134.758 Lari. Auch andere Unternehmen haben nur rund die Hälfte der Summen erhalten, die vom Programm vorgesehen seien. Ein anderes Unternehmen hat mehr Geld als bereitgestellt erhalten.



Sie verstehen das nicht

Die Mitarbeiter des Zentrum wollten von Dumbadse wissen, wie die unterschiedliche Summen zu erklärten seien. Er verwies an den Leiter der Behörde für öffentliche Bauten und Dienste. Dieser sagte den Mitarbeitern des Zentrums für Menschenrechte, wenn sie in dieser Branche besser erfahren seien, würden sie mehr davon verstehen.

Im Bezirk Kobuleti gibt es 48 Dörfern, von den 36 in das Programm aufgenommen worden sind. Das Programm umfasst ein Volumen von 524.830 Lari.



Führen Sie eine Untersuchung durch?

Neun Unternehmen wurden mit den Bauten beauftragt. Alle Unternehmen wurden von einer einzigen Person ausgewählt. Auf die Frage nach den Hintergründen dieser Wahl fragte der zuständige Gouverneur Wasil Tawartkiladse zurück: „Führen Sie eine Untersuchung durch?“



Keine Registrierung? Technischer Fehler!

Die Registrierungsnummern der beauftragten Unternehmen sind nicht in den Unterlagen verfügbar. Tawartkiladse sagte dazu, das sei ein technischer Fehler.



Keine Treffen, keine Informationen für Einwohner

Nach Angaben von Tawartkiladse soll es in jedem Dorf ein Treffen mit den Einwohnern gegeben haben. Die Mitarbeiter des Zentrums für Menschenrechte haben mehrere Dörfer besucht. Diese sagten übereinstimmend aus, man sei nicht vorab informiert worden. Es sei unklar, was überhaupt getan werde. Es sei nicht einmal bekannt, ob für die betreffenden Dörfer überhaupt Gelder bereitgestellt worden seien.

Einwohner von Alambari sagten dazu, wenn man sie gefragt hätte, dann hätten sie gerne die Wasserversorgung repariert gesehen.



Bürgermeister will Fragen per Post

Die Mitarbeiter des Zentrums für Menschenrechte sprachen mit dem Bürgermeister von Zichisdsiri. Sie konfrontierten ihn mit der Aussage, dass die Einwohner seines Dorfes sich über die Wasserversorgung beklagten. Der Leiter der Behörde antwortete darauf, er wisse überhaupt gar nichts darüber. Dann sagte er, dass er keine Fragen mehr beantworten wird. Die Mitarbeiter des Zentrums für Menschenrechte hätten ihre Fragen vorab per normaler Post einreichen müssen und nur dann würde er Fragen beantworten können.

Lesen Sie weiter: Humanrights.ge, der Artikel in englischer Sprache

Quelle: Humanrights.ge, 05.07.2009
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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