Das Zentrum für Menschenrechte in Georgien hat auf seiner Webseite Humanrights.ge einen Artikel veröffentlicht, der sich mit der Frage beschäftigt, wo das Geld für die Flüchtlinge des Krieges zwischen Georgien und Russland geblieben ist. Die EU hatte der Regierung Saakaschwili rund 10 Millionen Lari zur Verfügung gestellt.

Mit dem Bau beauftragt wurde das Innenministerium und Innenminister Wano Merabischwili.

Demzufolge, so ergaben die Recherchen des Zentrums für Menschenrechte, sei es nicht befremdlich, dass das Pressereferat des Ministeriums für Flüchtlinge und deren Unterbringung keine Informationen darüber habe, wie viele Millionen für Maßnahmen ausgegeben worden sind, der Grundstücke aufgekauft hat und wer die Bauarbeiten durchgeführt hat.

Auf Nachfrage des Zentrums habe es keine schriftliche Stellungnahme gegeben. Bei einem Anruf habe eine Frau mit Vornamen Mariana, die ihren Nachnamen nicht nennen wollte, gesagt, soweit sie wisse, beaufsichtigten das Innenminister und die Behörde von Stadtentwicklung die Bauarbeiten der Unterkünfte. Das für die Flüchtlinge zuständige Ministerium habe keine Informationen darüber.

Das Zentrum für Menschenrechte berichtete weiter, dass die georgischen Fernsehsender mehrfach über Besuche von Merabischwili in den Siedlungen berichtet hätten. Aus diesem Grunde wandte sich eine Mitarbeiterin des Zentrums mit einem kurzen Fragenkatalog an das Ministerium, um zu erfahren, wie viel Geld für den Bau ausgegeben worden sei, wer die Unterkünfte gebaut habe und wie viel Land für den Bau jeder Siedlung erworben wurde.

Diese drei Fragen wurden bei per e-Mail an das Innenministerium geschickt. Eine Antwort gab es nicht.

Derselbe Fragenkatalog wurde an die Behörde zur Stadtentwicklung geschickt. Die Mitarbeiterin des Pressereferates der Behörde Tamar Twaliaschwili schickte eine Antwort.

Die Antworten:

Es wurden 1.263 Unterkünfte gebaut

Das Geld für 783 Unterkünfte wurde von der Weltbank bezahlt, die restlichen von der georgischen Regierung

Jede Unterkunft kostete 26.700 Lari

Jede Familie bekam 55,9 qm Wohnfläche

Die Antwort listet dann Flächen und Baumaßnahmen auf. Details finden Sie in dem englischen Orginalartikel auf Humanrights.ge.

Twaliaschwili teilte auch mit, dass die Behörde kein Land für Bauarbeiten erworben habe, dies sei das Vorrecht der Regierung. Die Behörde für Stadtentwicklung sei auch nicht für die Umsiedlung der Flüchtlinge verantwortlich. Dazu sollte man beim Ministerium für Flüchtlinge und Unterbringung nachfragen, so Twaliaschwili.

Das Zentrum für Menschenrechte fragte beim Ministerium nach. Eine Antwort gab es nicht.

Erstaunlicherweise, so der Bericht weiter, gab es auch keinen Antworten von Vertretern der EU. Das Pressereferat antwortete nicht auf die verschickten e-Mails.

Der zweite Teil des Berichts dreht sich darum, wie zufrieden die Flüchtlinge mit ihren Unterkünften sind. Mehr dazu am Samstag im zweiten Teil des Artikels.

Quelle: Humanrights.ge, 10.07.2009