Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Siedlungen für Flüchtlinge in Georgien: Schlangen, Ameisen, undichte Häuser
Das Zentrum für Menschenrechte in Georgien hat auf seiner Webseite Humanrights.ge einen Artikel veröffentlicht, der sich mit der Lage der Flüchtlinge in Georgien nach dem Krieg mit Russland beschäftigt. Im ersten Teil wurden die Schwierigkeiten geschildert, an Informationen zu kommen, welche Geldmittel für den Bau von Siedlungen verwendet worden, welche Behörde für welchen Aspekt zuständig ist und welche Firmen beauftragt worden sind. In diesem zweiten Teil kommen nun die Flüchtlinge zu Wort und schildern ihre Lage.

Eine Mitarbeiterin des Zentrums für Menschenrechte befragte mehrere Flüchtlinge in den Siedlungen. Sie hat den Wortlauf dokumentiert.



Schlangen

Ein Bewohner beklagte sich darüber, dass die Schlangen direkt aus dem Boden kämen und es daher unmöglich sei, in diesen Häusern zu wohnen. Es seien zu viele Schlangen, um dagegen vorgehen zu können. Manchmal fielen die Schlangen vom Dach. Es heiße, für jede Unterkunft seien 27.000 Lari ausgegeben worden. Dies sei unmöglich (Gotscha Kachniaschwili, Siedlung Skra, Bezirk Gori).



Ameisen und Gras

In den Zimmer wachse Gras, berichtete ein anderer Bewohner. Es gebe so viele Ameisen, dass man sie nicht bekämpfen könne. Die Schlangen kriechen frei im Hof herum und keiner wisse, wie man dem Problem Herr werden könne. Von den Behörden habe sich niemand sehen lassen.

Der Bewohner berichtete weiter, er habe um die Erlaubnis zum Bau eines kleinen Stalls für Nutztiere angefragt, dies sei ihm jedoch verweigert worden. Von dem Geld, dass die Flüchtlinge erhalten haben, habe er Schweine gekauft, die er nun unterbringen müsse. Die Behörden hätten versprochen, Kühe für die vertriebenen Bewohner der Dörfer zu kaufen. Die Bewohner hätten Dokumente unterschrieben, aber niemand habe etwas gekauft. Dann seien dieselben Personen in die Siedlung gekommen und hätten gesagt, sie hätten niemals versprochen, uns Kühe zu kaufen (Tengis Basischwili).



Hütten in schlechter Qualität

Auch die georgische Gruppe von Transparency International beschäftigt sich mit Bau und Bestand der Siedlungen für Flüchtlinge in Georgien. Die Leiterin der Gruppe, Tamar Karosanidse, sagte, es gebe noch keine abschließende Bewertung von Experten zu den Unterkünften der Flüchtlinge. Es sei aber offensichtlich, dass die Hütten in schlechter Qualität errichtet worden seien. Zeichen dafür seien, dass Wände eingestürzt und Dächer heruntergekommen seien.

Wie Karosanidse weiter sagte, drohe keine Gefahr des Zusammenbruchs von Häusern, da diese einstöckig errichtet worden. Es sei zweifelhaft, ob es die Hütten im kommenden Jahr noch geben werde.

Die Häuser seien in aller Eile errichtet worden, so Transparency International. Schäden an den Wänden seien aufgetreten, weil es Löcher im Boden gegeben habe. In den Böden und Wänden gebe es Löcher, durch die Wind eintrete. Dies bedeute, dass die Lebensbedingungen im Winter unerträglich seien unerträglich seien.



Dach undicht und nicht stabil

Tengis Basischwili versuchte nach einem Regenguss das Dach abzudichten. Das Dach erwies sich als nicht stabil genug, um einen Mann zu tragen. Er stellte sich nun die Frage, ob jemand sagen könne, dass dieses Haus ein Dach habe. Zudem sei es verboten, etwas am Haus zu reparieren.



Häuser in Dörfern sind preiswerter

Wie der Bericht des Zentrums für Menschenrechte weiter schreibt, koste ein zweistöckiges Haus in einem Dorf in der Provinz Schida Kartli unter 20.000 Lari. Das Ministerium hat seine Taktik mit dem Argument gerechtfertigt, dass der Kauf bestehender Häuser in den Dörfern die Immobilienpreise in die Höhe getrieben hätte.



Woher stammten die Stämme?

Informationen darüber, welche Kosten beim Bau der Häuser entstanden sind, werden weiterhin von der georgische Regierung geheim gehalten. Vermutlich, so der Bericht, sei das Holz zum Bau der Hütten in Georgien geschlagen worden. Transparency International fragte bei der Regierung an, aus welchen Wäldern das Holz stamme, mit dem Tausende von Häusern gebaut worden seien. Auch in diesem Fall war Schweigen die Antwort der Regierung.



Keine Versorgung

Zudem beklagten die Flüchtlinge, dass sie nicht mit Nahrung und Gegenständen des täglichen Bedarfs versorgt werden. Immerhin bezahlten die USA bis September 2009 die Stromrechnungen.

Lesen Sie weiter: Humanrights.ge, der Artikel in englischer Sprache

Quelle: Humanrights.ge, 11.07.2009

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