Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
1. Lesung: Nationale Bewegung stimmt für Einschränkung von Demonstrationsrecht in Georgien
Das georgische Parlament hat erwartungsgemäß mit den Stimmen der regierenden Nationalen Bewegung den Gesetzentwurf zur Einschränkung des Demonstrationsrechts in erster Lesung verabschiedet. Zwei weitere Lesungen sind zur Verschärfung des Rechtes auf Demonstrationen in Georgien notwendig.

Abgeordnete der Opposition im georgischen Parlament und die außerparlamentarische Opposition hatten den Gesetzentwurf der Nationalen Bewegung im Vorfeld scharf kritisiert. Dieser sieht mehr Strafen für Demonstranten, längere Haftstrafen für Demonstranten und den Einsatz nicht direkt tödlicher Waffen gegen friedliche Demonstranten in Georgien vor. Zudem werden die Arten von Aktionen, mit denen die Opposition in Georgien seit 3 Monaten für einen Regierungswechsel demonstriert, zum größten Teil unter Strafe gestellt.

Die Abgeordneten der Opposition im Parlament forderten die Nationale Bewegung auf, den Gesetzentwurf der Europäische Union zu übersenden, um eine Stellungnahme der EU zu erhalten. Dies sollte vor der nächsten Lesung geschehen. Die Nationale Bewegung verweigerte dies und will den Gesetzentwurf erst dann der EU zu einer Stellungnahme übersenden, wenn er verabschiedet ist.

Die Abgeordneten der im Parlament vertretenen Opposition sagten kritisierten bei dem Gesetzentwurf, dass die Zeiten der Inhaftierung von Demonstranten ausgeweitet wird. Dies geschehe vor allem im Licht der inhumanen Haftbedigungen in den Haftanstalten, in denen die zu Verwaltungsstrafen Verurteilten inhaftiert werden.

Quelle: Civil Georgia, 12.07.2009

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