Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Widerstand gegen Einschränkung von Recht auf Demonstrationen in Georgien
Mehrere Vertreter unabhängiger Organisation haben das georgische Parlament gebeten, die Verschärfung des Demonstrationsrechts in Georgien nicht zu verabschieden. Als Grund dafür nannten die Organisationen rechtliche Bedenken.

Die Organisationen sehen den Gesetzentwurf zur Beschränkung des Demonstrationsrechts in Georgien als einen Schritt zurück auf dem Weg hin zu einer Demokratie, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die Verabschiedung des Gesetzes vor dem Hintergrund der politischen Krise in Georgien zeige, dass die Regierung Saakaschwili diese nicht durch einen Dialog, Zusammenarbeit oder Kompromisse lösen will. Vielmehr setze sie auf weitere Konfrontation und beschwöre das Risiko weiter eskalierender Gewalt herauf.

Die Erklärung wird von der Open Society Georgia Foundation von George Soros, der Vereinigung Junger Rechtsanwälte (engl.: GYLA), Transparency International Georgien, de Europäischen Integrationsforum, der Bewegung Multinationales Georgien, der Nationalen Bildungsgewerkschaft, der Vereinigung 21. Jahrhundert, der Vereinigung der georgischen Anwälte und dem Frauennetzwerk Kaukasus getragen.

Die Erklärung rief die Abgeordneten der Nationalen Bewegung dazu auf, mit der der Verabschiedung des Gesetzes zu warten, bis eine Stellungnahme der EU dazu vorliege. Die Nationale Bewegung hat bereits klar gemacht, dass sie das Gesetz verabschieden wird, ohne auf eine Meinung der EU dazu zu warten,.

Als der Gesetzentwurf Anfang Juli eingebracht worden war, sagten dessen Initiatoren, dass man diesen nicht vorschnell durch das Parlament prügeln werde. Nun wird der Gesetzentwurf im Schnellverfahren bis zum 16. Juli in drei Lesungen verabschiedet.

Tamar Chidascheli von der GYLA sagte zu dem Gesetzentwurf, die Verlängerung der Haftstrafen von 30 auf 90 Tage für Demonstranten sei ein Punkt, der Besorgnis errege. Dies gelte vor dem Hintergrund, dass es keinen Fortschritt bei der Möglichkeit gegeben habe, gegen die Verhängung der Haftstrafen vor einer höheren Instanz Widerspruch einzulegen. Zudem seien die Zustände in den Haftanstalten, in denen die Demonstranten eingesperrt werden, ärmlich. Dies sei nicht mit Europäischen Standards vergleichbar, so Chidascheli.

Die Legalisierung bestimmter Waffen für den Einsatz durch die Polizei sei prinzipiell nicht undemokratisch, so Chidascheli weiter. Allerdings habe die Polizei diese bei den Demonstrationen im November 2007 und im Mai 2009 in illegaler Weise eingesetzt.

Die Initiatoren der Erklärung kritisieren auch, dass die Blockade von Straßen erst ab einer bestimmten Zahl von Demonstranten erlaubt sein wird.

Die Änderungen im Demonstrationsrecht verstoßen zudem gegen die georgische Verfassung, so die Erklärung.

Quelle: Civil Georgia, 16.07.2009
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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