Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Gesetz zur Einschränkung von Demonstrationsrecht in Georgien passiert zweite Lesung
Das von der Nationalen Bewegung beherrschte georgische Parlament hat am Mittwoch erwartungsgemäß das Gesetz zur Einschränkung des Rechtes auf Demonstrationen in Georgien in zweiter Lesung verabschiedet. Am Donnerstag wird das Gesetz aller Voraussicht nach in dritter Lesung endgültig verabschiedet.

Der Gesetzentwurf sieht mehr Strafen für Demonstranten, längere Haftstrafen für Demonstranten und den Einsatz nicht direkt tödlicher Waffen gegen friedliche Demonstranten in Georgien vor. Zudem werden die Arten von Aktionen, mit denen die Opposition in Georgien seit 3 Monaten für einen Regierungswechsel demonstriert, zum größten Teil unter Strafe gestellt.

Wie in der ersten Lesung kritisierten die wenigen Abgeordneten im Parlament, die nicht der Nationalen Bewegung angehören, den Entwurf. An der Sitzung des Parlaments selbst nahm diese nicht teil.

Die Christdemokraten hatten die Nationale Bewegung aufgefordert, dem Entwurf nicht zuzustimmen oder mit der endgültigen Verabschiedung zu warten, bis eine Stellungnahme der EU dazu vorliegt. Die Nationale Bewegung erteilte dieser Bitte eine Absage und stellte klar, dass man die Meinung der EU nachträglich einholen könnte. Wenn das Gesetz wie erwartet am 16. Juli von der Nationalen Bewegung verabschiedet wird, dann wird es 14 Tage später Gesetzeskraft erlangen.

Der Führer der Parlamentarischen Mehrheit, Petre Tsiskarischwili, stellte klar, worum es bei der Verschärfung des Demonstrationsrechts geht. Er stellte die Frage, ob die Abgeordneten der Opposition im Parlament, wollten, dass es so weitergehe wie im Frühling. Damit meinte er die Massenproteste der Opposition in Georgien mit Blockaden mehrerer wichtiger Straßen in der Innenstadt von Tbilisi.

Giorgi Targamadse, Vorsitzender der Christdemokraten, sagte dazu, es sei klar, dass die Regierung nun die Schrauben anziehe. Zudem seien die Änderungen nicht vereinbar mit der georgischen Verfassung.

Quelle: Civil Georgia, 16.07.2009

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