Georgien Nachrichten
November 2017
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgisches Parlament tagt in Nachtsitzung mit Präsident
Das georgische Parlament ist am späten Montag Abend zu einer Sitzung zusammengetroffen. Dabei war auch Präsident Saakaschwili anwesend.

Hier eine Zusammenfassung dessen, was einige Menschen im Parlament gesagt haben.



Micheil Saakaschwili

Dieser erklärte sich bereit, Teile des Parlaments in Kutaissi anzusiedeln. Dafür hatten Einwohner der Stadt im Westen Georgien rund 39.000 Unterschriften gesammelt.

Saakaschwili sagte, nicht alles sei in Ordnung im Land. Teile Georgiens seien von Invasoren besetzt. Diese versuchten zudem, durch konspirative Aktionen den Staat zu schädigen.

Eine Herausforderung sollte die „Vertiefung einer Demokratie“ sein. Dafür sollte es Reformen, Reformen, Reformen geben.

Vor sieben Wochen habe man einen „Dialog“ mit verschiedenen politischen Gruppen, auch mit „Radikalen“ angefangen.

Es gebe Fortschritte, auch Änderungen der Verfassung.

Für Reformen werde es konkrete Schritte und konkrete Daten geben. Die Tür für Verhandlungen werde nur denen offen stehen, die „das Recht respektieren“.

Der Bürgermeister von Tbilisi könnte direkt gewählt werden. Es könnte Kommunalwahlen schon in Mai 2010 gegen statt wie geplant im Herbst 2010.

Einen Machtwechsel in Georgien wird es nur durch „Wahlen“ geben und nicht die Aktionen der Opposition in Georgien wie Demonstrationen auf der Straße und die Errichtung von „Käfigen“. Diese „alten Methoden“ werden in Georgien nicht mehr greifen.



Jondi Bagaturia

Der Abgeordnete Jondi Bagaturia, der nicht der Regierungspartei Nationale Bewegung angehört, forderte die Einrichtung einer Untersuchungskommission, die die Aktivitäten des Präsidenten untersuchen soll. Es gebe Ungerechtigkeit im Land. Zudem sei es unmöglich, die Georgier durch Terror zu regieren.



Paata Dawitaia

Der nicht der Regierungspartei angehörende Abgeordnete Paata Dawitaia hob in seiner Rede auf die Lage in den abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien ab. Er forderte Saakaschwili auf, die beiden international nicht anerkannten Führer der abtrünnigen Teilrepubliken zur Fahndung ausschreiben zu lassen. An den Händen von Bagapsch und Kokojew klebe Blut von Georgiern, beide müssten für ihre Taten bestraft werden.

Zudem verlangte Dawitaia von Saakaschwili die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die gewaltsamen Übergriffe der Polizei auf Demonstranten am 6. Mai und 15. Juni untersuchen solle.



Petre Tsiskarischwili

Petre Tsiskarischwili, Fraktionsführer der Nationalen Bewegung, wiederholte die Vorwürfe gegen die Opposition in Georgien, dass diese nach Ansicht der Regierung und der Nationalen Bewegung angeblich von Russland gesteuert und finanziert werde. Russland habe es im Krieg im August 2008 nicht geschafft, einen Regierungswechsel in Georgien durchführen, also versuche Russland dies nun auf politischem Wege, so die Meinung dieses Politikers.



Petre Mamradse

Der Abgeordnete Petre Mamradse, Mitglied der Partei des früheren georgischen Verteidigungsministers Irakli Okruaschwili, nannte die Politik des Präsidenten Saakaschwili zur Lösung der Konflikte mit den abtrünnigen Teilrepubliken kontraproduktiv. Zudem ignoriere diese demokratische Prinzipien. Saakaschwili habe einen rücksichtslosen Schritt unternommen und den offenen Krieg mit Georgien im August 2008 begonnen. Die Außenpolitik sei von irrationalen und spontanen Äußerungen von Saakaschwili ersetzt worden. Man sollte mit Russland einen Dialog ohne Vorbedingungen beginnen, so Mamradse.

Zudem sagte Mamradse, die unkontrollierte Macht in seinen Händen habe Saakaschwili korrumpiert. Georgien werde von 6 oder 7 Menschen regiert, die über dem Gesetz stünden und loyal zum Präsidenten seien. So seien die Behörden zur Strafverfolgung das Werkzeug zum Machterhalt geworden.

Mamradse war im früheren politischen Leben Leiter der Verwaltung des Präsidenten Schewardnadse. Mamradse war im früheren politischen Leben auch Leiter der Verwaltung des Präsidenten Saakaschwili.



Akaki Minaschwili

Darauf hob der Abgeordnete Akaki Minaschwili von der Nationalen Bewegung ab. Er griff Mamradse wegen seiner politischen Vergangenheit an und sagte, dessen Rede habe bewiesen, dass er in der Zeit an der Seite von Schewardnadse korrupt geworden sei.

Minaschwili sagte weiter, ein Dialog mit dem nördlichen Nachbarn von vollkommen inakzeptabel, solange Russland die abtrünnigen Teilrepubliken besetzt halte.



Giorgi Targamadse

Giorgi Targamadse von den Christdemokraten sagte, der Zeitpunkt der Rede von Saakaschwili hänge zusammen mit dem bevorstehenden Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden.

Zu den abtrünnigen Teilrepubliken sagte Targamadse, es sei ein diplomatischer Fehlschlag der Regierung Saakaschwili gewesen, dass es Russland gelungen sei, die Mandat der Beobachter von UN und OSZE zu beenden. Wenn Saakaschwili Putin besiegen wolle, sollte er ein Anti-Putin werden.

Die Rhetorik und die Wortwahl von Saakaschwili habe bei ihm den Eindruck hinterlassen, dass Saakaschwili nicht aufrichtig sei, so Targamadse weiter. Er habe den Begriff „Käfige“ gewählt für die Zellen, die von der Opposition in Tbilisi aufgestellt wurden. In Käfigen sperre man wilde Tiere ein. Er stellte an Saakaschwili die Frage, ob er die Menschen, die in Georgien demonstrieren, als wilde Tiere betrachte.



Die Sitzung endete nach 1:07 in der Nacht.

Quelle: Civil Georgia, 20.07.2009
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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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