Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Nationale Bewegung in Georgien wählt neuen Ombudsmann für weniger Kritik
Der von der Nationalen Bewegung nominierte neue Ombudsmann Giorgi Tuguschi ist bei der Sitzung des georgischen Parlaments am Freitag von der Nationalen Bewegung zu diesem bestimmt worden. Der Kandidat der Opposition im georgischen Parlament hatte erwartungsgemäß gegenüber der massiven Übermacht der Regierungspartei keine Chance.

Bei der Debatte nahm Tuguschi zu mehreren Themen Stellung, bei denen er zu seiner zukünftigen Arbeit Stellung nahm und Kritik an Subari äußerte. Der Kandidat der Nationalen Bewegung kündigt an, einen weicheren Kurs der Nationalen Bewegung und der Regierung Saakaschwili gegenüber als sein in 2 Monaten aus dem Amt scheidender Vorgänger Sosar Subari fahren zu wollen. Tuguschi wird für 5 Jahre im Amt bleiben.

Tuguschi legte sein Selbstverständnis so aus, dass er sich als „Assistent“ der staatlichen Behörden sehe. Er sollte bei der Vorbeugung zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen tätig sein. Vor Konfrontationen sollte er nicht zurückschrecken.

Mit seinem Vorgänger Subari habe er eine gute Zusammenarbeit geführt, so Tuguschi. Subari hatte sich in dieser Woche über Tuguschi ähnlich geäußert.

Zu der Arbeit von Subari sagte Tuguschi, dieser hätte in vielen Punkten weniger aggressiv sein können, was die Verteidigung der Menschenrechte in Georgien angehe, und sich auf eine juristische Analyse beschränken sollen.

Zu den politischen Gefangenen nahm Tuguschi auch im Sinne der Regierung Saakaschwili Stellung. Subari hatte die zahlreichen Mitglieder und Unterstützer der Opposition, die unter dem Vorwand des Besitzes von Drogen und Waffen festgenommen und verurteilt worden waren, als politische Gefangene bezeichnet. Tuguschi hingegen kündigte an, „vorsichtiger“ mit dem Begriff sein zu wollen. Erst nach einer langwierigen Untersuchung solle man sich dazu äußern.

Subari hatte den Gebrauch illegaler Waffen wie z. B. von Gummigeschossen gegen friedliche Demonstranten in Georgien im November 2007 und im Mai 2009 kritisiert. Der Ombudsmann der Nationalen Bewegung stellte auch hier eine für die Nationale Bewegung und die Regierung Saakaschwili günstigere Absicht in Aussicht. Es sei nicht die Aufgabe des Ombudsmannes, sich zu dem Gebrauch der Waffen gegen friedliche Demonstranten zu äußern.

Tuguschi kritisierte auch die Berichte von Subari, die dieser in den letzten Jahren vorgelegt hatte und über die die Nationalen Bewegung nur widerwillig oder überhaupt nicht debattieren wollte. Er sagte, diese seien zu lang und sollten „lesbar“ sein.

Quelle: Civil Georgia, 31.07.2009

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