Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Freilassung wegen Mordes verurteilter Polizisten nach 3 Jahren in Übereinstimmung mit Gesetzen in Georgien
Die regierende Nationale Bewegung in Georgien hat bei einer Sitzung des Parlaments die Kritik an der Freilassung der wegen des Mordes am Banker Sandro Girgwliani veruteilten Polizisten nach nur drei Jahren als unbegründet zurückgewiesen. Diese Freilassung der veruteilten Mörder stehe in vollkommener Übereinstimmung mit dem Gesetz in Georgien, so die Abgeordneten der mit sozialistischer Mehrheit regierenden Regierungspartei.

Die vier wegen des Mordes am Banker Sandro Girgwliani veruteilten Polizisten waren am Wochenende nach nur drei Jahren Haft freigelassen worden. Dies geschah auf einen Befehl des georgischen Präsidenten Saakaschwili hin. Zugleich wurden 388 weitere Gefangene freigelassen. Unabhängig davon, ob sie überhaupt ein ihnen zur Last gelegtes angebliches Verbrechen begangen haben, mussten sie dieses gestehen und wurden daraufhin durch das Zeichen, sich der georgischen Justiz zu unterwerfen, freigelassen. Auch die vier wegen Mordes veruteilten Polizisten waren unter den Freigelassenen.

Die Abgeordnete Eka Kherkheulidse der Nationalen Bewegung vertrat die Meinung, die Polizisten seien mit 3 Jahren Haft genügend bestraft. Zum Vergleich: In georgischen Gefängnissen gibt es Frauen, die wegen des Diebstahls einer Flasche Wodka 23 Jahre Haft bekommen haben, denen eine vorzeitige Haftentlassung, wie sie den wegen Mordes veruteilten Polizisten zugesprochen wurde, aber nicht gewährt wird.

Quelle: Civil Georgia, 09.09.2009

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