Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Vorsitzender von Jugendbündnis der Opposition in Georgien fürchtet Entführung und Folter durch Polizei
Der stellvertretende Vorsitzende des Jugendbündnisses „Demokratische Liga“, Schota Apchaidse, fürchtet nach Drohanrufen, mehreren Verhaftungen und zwei Überfällen um sein Leben. Er sei von einer glaubhaften Quelle darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Regierung Saakaschwili eine ernsthafte Racheaktion gegen ihn plane, so Apchaidse gegenüber dem Zentrum für Menschenrechte. Es sei in Gefahr, festgenommen, entführt und gefoltert zu werden.

Apchaidse hat zahlreiche Drohanrufe bekommen. Im August wurde er zweimal überfallen. Er wurde mitterweile von den Behörden der Regierung Saakaschwili ohne Angabe jeglicher Gründe siebenmal festgenommen.

Wie Apchaidse sagte, habe er seit dem Beginn der Welle von Demonstrationen in Georgien den Präsidenten Saakaschwili und seine Polizei mehrfach kritisiert. Er habe sie mehrfach für illegale Aktivitäten und Gewalt verantwortlich gemacht. Die Opposition in Georgien habe ihre Tätigkeiten verringert, er selber werde dies nicht tun, so Apchaidse. Im August hätten die Mitglieder der „Demokratischen Liga“ ihre Aktionen in der Öffentlichkeit fortgesetzt und illegale Aktivitäten der Polizei angeprangert, was die Regierung Saakaschwili irritiert habe, so Apchaidse.

Auseinandersetzungen gab es auch um das Büro der Bewegung. Dieses gehört einem Geschäftsmann, der der georgischen Regierung nahe stehe. Als dieser darüber informiert wurde, dass es bei dem Mieter um einem Bewegung der Opposition in Georgien handele, habe er Apchaidse angerufen und ihn aufgefordert, das Büro zu verlassen. Zudem werde die Liga Probleme mit der Regierung Saakaschwili bekommen. Als es einen Wasserrohrbruch im Büro gab, sagte eine Mitarbeiterin des Geschäftsmannes unverfroren, den Schaden werde man nicht reparieren und die Bewegung solle das Büro verlassen.

Das Büro wurde zudem mehrfach von der Polizei durchsucht, obwohl diese dafür nicht zuständig sei, so Apchaidse.

Apchaidse sprach über die Schwierigkeiten mit dem Geschäftsmann mit der Zeitung Alia. Die Zeitung hatte den Inhalt des Interviews sinnentstellend wiedergegeben. Der Geschäftsmann bezichtigte ihn daraufhin am Telefon der Lüge.

Wenige Tage danach erhielt Apchaidse die Information, dass er die Rache der Regierung Saakaschwili zu erwarten habe.

Quelle: Human Rights.ge, 10.09.2009

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