Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Nach Versprechen Saakaschwili vor UN: Bürgermeister in Georgien werden nicht / doch / vielleicht direkt gewählt
Der georgische Präsident Saakaschwili hatte vor rund zwei bei seiner Rede vor der Vollversammlung der UN versprochen, dass alle Bürgermeister in Georgien zukünftig direkt von der Bevölkerung gewählt werden könnten. Trotz dieses Versprechens hat seine Partei, die Nationale Bewegung, bislang lediglich eine Direktwahl des Bürgermeisters von Tbilisi zugesagt.

Dabei gehen, wie der Nachrichtendienst Civil Georgia berichtet, die Aussagen der Mitglieder der Nationalen Bewegung über ein entsprechendes Treffen auseinander. Ein Abgeordneter der Partei sagte, man haben über die Direktwahl der Bürgermeister in allen Städten in Georgien gesprochen, Tbilisi ausgenommen. Ein anderer sagte, man habe darüber nicht abschließend gesprochen.

Die Bürgermeister in Tbilisi, Kutaissi, Batumi, Rustawi und Poti werden nicht direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern vom Stadtrat.

Vor dem Beginn der groß angelegten Demonstrationen der Opposition in Georgien im April 2009, bei denen Neuwahlen zu Präsident und Parlament in Georgien gefordert worden waren, hatten Vertreter der Regierung Saakaschwili angeboten, ein Gesetz zu ändern und die Direktwahl des Bürgermeisters von Tbilisi zu gewähren. In den anderen Städten sollte es beim bisherigen Stand bleiben. Saakaschwili machte im Juli 2009 einen ähnlichen Vorschlag.

Bei seiner Rede vor der Vollversammlung der UN am 24. September 2009 versprach Saakaschwili dann, dass „alle Bürgermeister“ in ein paar Monaten direkt gewählt werden könnten.

Der Abgeordnete Pawle Kublaschwili von der Nationalen Bewegung, der dem Ausschuss von Rechtsfragen des Parlaments vorsitzt, sagte dazu, solch ein Vorschlag im Bezug auf andere Städte sei nicht diskutiert worden und werde innerhalb der Partei nicht diskutiert. Zu dem Versprechen von Saakaschwili sagte Kublaschwili, von einer solchen Initiative habe er nichts gehört. Er wisse, dass der Bürgermeister von Tbilisi direkt gewählt werde und das Gesetz dazu in der Vorbereitung sei.

Der Abgeordnete Akaki Minaschwili von der Nationalen Bewegung, Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Anpassung des Wahlrechts, sagte dazu, es gebe innerhalb der Partei Differenzen zu diesem Thema. Vielleicht aber wäre es möglich, dass der Ausschuss ein Abkommen erreichen könnte, dass der Bürgermeister von Tbilisi direkt gewählt werden könnte.

Der stellvertretende Parlamentspräsident Micheil Matschawariani von der Nationalen Bewegung sprach sich dagegen aus, die Bevölkerung in Georgien ihre Bürgermeister direkt wählen zu lassen. Eine Wahl durch die Bevölkerung würde das Amt des Bürgermeisters nur „politisieren“, so die Meinung des Politikers. Das Versprechen von Saakaschwili werde er nicht unterstützen.

Wie Matschawariani dazu sagte, habe Saakaschwili vielleicht im Plural von „allen Bürgermeistern“ geredet. Der Auftrag des Präsidenten bedeute, dass man darüber reden soll. Für Tbilisi sei bereits entschieden, für die anderen Städte sei man dabei, darüber zu reden.

Quelle: Civil Georgia, 05.10.2009
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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