Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Lehrer in Georgien fordern Saakaschwili zu Einhaltung von Versprechen auf
Zum internationalen Tag der Lehrer haben Mitglieder der Gewerkschaft von Lehrern und Wissenschaftlern in Georgien mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Anlass des Protestes war eine Petition, die von 60.000 Lehrern in Georgien unterschrieben und im Dezember 2008 an das von der Nationalen Bewegung dominierte Parlament übergeben worden war.

In dieser Petition forderten die Lehrer eine vernünftige Bezahlung für ihre Tätigkeit, unbeschränkte Arbeitsverträge und ein Ende der illegalen Kündigungen von Lehrern. Dies entsprach auch den Forderungen im Oktober 2009.

Am 8. Mai hatte Präsident Saakaschwili bei einer Rede vor Lehrern in Zkneti versprochen, dass die Rechte von Lehrern gestärkt werden sollten. Wenn es keine lernende Generation in Georgien gebe, dann werde Georgien keine Zukunft haben, man werde keinen Platz in der Welt finden und die Georgier werden in Armut leben.

Das Versprechen von Saakaschwili ist bislang ein Versprechen geblieben. Der zuständige Ausschuss des Parlaments fand keine Zeit, sich um eine solche Initiative zu kümmern.

Bei der Demonstration im Oktober 2009 sagte die Vorsitzende der unabhängigen Lehrergewerkschaft Manana Ghurtschumalidse, die Gesetzesinitiative sei nichts weiter als ein Versprechen von Saakaschwili.

Wie Ghurtschumalidse weiter sagte, habe die Gewerkschaft nach Artikel 67 der Verfassung Georgiens das Recht, eine Gesetzesinitiative einzubringen. Die Frist zur Diskussion dieser Initiative sei verstrichen, niemand habe sich mit dieser Initiative auseinandergesetzt. 10 Tage zuvor sei man mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Chatuna Otschiauri, in Kontakt getreten. Diese habe klar gemacht, dass man nicht einer einzigen Forderungen der Lehrer in Georgien nachkommen wird. Diese Demonstration solle dazu dienen, die Aufmerksamkeit des Präsidenten darauf zu richten, dass er seine Versprechen einhalten könnte.

Quelle: Human Rights.ge, 07.10.2009

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