Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Nationale Bewegung setzt sich bei Gesetz in Georgien durch
Die im Parlament in Tbilisi sitzenden georgischen Politiker haben in erster Leseung ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Dies setzt u. a. die Regeln für die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen in Georgien fest.

Das Gesetz soll noch im Dezember 2009 die zweite und dritte Lesung durchlaufen. Im Wahlgesetz wird auch die Wahl eines Bürgermeisters und des Stadtrates in Tbilisi geregelt.

Umstritten war dabei die Höhe der Hürde, ab der Wahl des Kandidaten im ersten Durchgang gewertet werden sollte. Die Opposition hatte zuerst eine 50%-Hürde gefordert, war dann der Regierungspartei Nationale Bewegung entgegen gekommen und hatte diese immer weiter gesenkt. Die Nationale Bewegung beharrte auf einem Wert und bezeichnete ihrerseits die ihr entgegen kommende Opposition als unbeweglich. Nun wird der Wille der Nationalen Bewegung zu einer 30%-Hürde Gesetz.

Der Stadtrat in Tbilisi wird von 37 auf 50 Sitze vergrößert. 25 Sitze sollen über Direktmandate, 25 über Listen verteilt werden.

Die zentrale Wahlkommission soll 13 Mitglieder haben. Präsident Saakaschwili wird drei ihm geeignete Kandidaten vorschlagen. Die Opposition kann sich für einen der Kandidaten von Saakaschwili entscheiden. Die Nationale Bewegung wird die absolute Mehrheit der Sitze erhalten, so dass sie wie in den vergangenen Jahren Wahlfälschungen in Georgien absichern wird.

Der georgische Präsident Saakaschwili nannte das Gesetz ein „demokratisches Experiment“.

Mehrere Bündnisse der Opposition in Georgien haben die an dem Gesetz beteiligten Politiker der Opposition, die nach der gefälschten Wahl im Mai 2008 ins Parlament eingezogen sind, kritisiert. Diese seien vor der Nationalen Bewegung eingeknickt und hätten sich nun als Teil der Nationalen Bewegung gezeigt. Die ins Parlament eingezogenen Politiker der Opposition hätten der Regierung Saakaschwili dabei geholfen, das abenteuerlichste Wahlsystem zu schaffen.

Die Nationale Bewegung hat unterdessen nach Berichten von Bürgern aus Georgien damit begonnen, Blockwarte in die Wohnungen in Tbilisi zu schicken. Wer sich nicht ausdrücklich positiv zu der Nationalen Bewegung äußere, bekomme Probleme, sagte eine Zeugin.

Quelle: Civil Georgia / Interpressnews, 06.12.2009
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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