Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Ombudsmann legt Bericht zur Lage der Menschenrechte in Georgien vor
Am 61. internationalen Tag der Menschenrechte hat der kürzlich ins Amt gekommene georgische Ombudsmann Giorgi Tughuschi den Bericht zur Lage der Menschenrechte in Georgien vorgestellt. Er sprach darüber vor dem Parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte des georgischen Parlaments. Der Bericht umfasst die erste Hälfte des Jahres 2009.

Tughuschi legte dabei Wert auf die Feststellung, dass dieser Bericht von ihm und seinen Mitarbeitern verfasst wurde. Sein Vorgänger Sosar Subari, der in den letzten Jahren seiner Amtszeit der Regierung Saakaschwili und der Nationalen Bewegung gegenüberstand, wurde von diesen als Politiker der Opposition verunglimpft und bei der Demonstration am 7. November 2007 gezielt von Polizisten geschlagen. Tughuschi sagte nun, dass er und seine Mitarbeiter sich persönlich angegriffen fühlen, wenn von Seiten der Regierung Saakaschwili und der Nationalen Bewegung behauptet werde, dass Subari diesen Bericht verfasst habe. Er und seine Mitarbeiter hätten dies in tagelanger Arbeit getan, so Tughuschi.

Besonderes Augenmerk legt der Bericht auf die Demonstrationen in der ersten Hälfte des Jahres 2009. Seinerzeit hatte die Opposition in Georgien zu mehreren großen Demonstrationen aufgerufen, dem Ruf waren Zehntausende Menschen in Georgien gefolgt. Zudem wurden in der Innenstadt von Tbilisi Zellen errichtet. In diesem Zeitraum wurden Anhänger der Opposition rund 200-mal angegriffen, wobei mehrfach auch uniformierte Polizisten unter dem Tätern waren. Nicht ein einziger der gewaltsamen Angriffe gegen die Opposition in Georgien wurde von den Behörden der Regierung Saakaschwili verfolgt. Dafür wurde eine zweistellige Zahl von Anhängern der Opposition in Georgien in Haft genommen.

Als besonderes Ereignis erwähnt der Bericht des georgischen Ombudsmannes die Demonstration vom 6. Mai 2009. Seinerzeit hatte die Polizei illegal nicht sofort tödliche Waffen gegen die Demonstranten eingesetzt. Erst Mitte Juli 2009 legalisierte die Nationale Bewegung den Gebrauch dieser Waffen.

Bei der Demonstration vom 6. Mai, so Tughuschi, griffen Polizisten Mitarbeiter des Ombudsmannes gezielt an, obwohl diese durch ihre Uniformen klar als Mitarbeiter seines Büros zu erkennen waren. Damit habe die Polizei gegen geltendes Recht verstoßen. Diese Arbeit der Polizei behindere die Arbeit der Mitarbeiter des Ombudsmannes, so Tughuschi.

Der Ombudsmann kritisierte auch die von der Nationalen Bewegung durchgeführte Änderungen der Gesetzgebung in Georgien. Eine Neuregelung des Demonstrationrechtes in Georgien sei zwar notwendig gewesen. Die von der Nationalen Bewegung am 17. Juli beschlossenen Änderungen verstoßen aber gegen die georgische Verfassung und gegen die International Charta für Menschenrechte, so Tughuschi.

Der Ombudsmann sprach auch über andere Fakten exzessiven Gebrauchs von Gewalt durch die Behörden der Regierung Saakaschwili. Diese Fälle kämen vor allem im westlichen Teil Georgiens vor, so Tughuschi. Diese Tendenzen sollten ernsthaft untersucht werden.

Das Innenministerium forderte der Ombudsmann auf, dringende Maßnahmen einzuleiten, um die von den Beamten des Innenministeriums ausgeübte Gewalt in Georgien zu beenden.

Quelle: Humanrights.ge, 11.12.2009

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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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