Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Polizei in Sighnagi droht, verhaftet und verhindert Demonstrationen
Die Polizei im Bezirk Sighnagi hat erfolgreich eine Demonstration enteigneter Bürger verhindert. Die Opfer der Verfolgung durch die georgische Polizei berichteten darüber über die Radiostation Hereti. Dabei geht es um Eigentumsverluste, die mehrere Jahre zurückliegen, meldete das Kacheti News Center.

Manana Matscharaschwili sagte aus, als in den Straßen von Sighnagi erschien, sei sie von Beamten der Polizei verfolgt worden. Die Polizisten hätten verhindert, dass sei mit Bekannten sprechen konnte. Sie hätten allen mit Verhaftung unter dem Vorwand eines angeblichen Widerstandes gegen die Polizei gedroht, wenn sie irgendwo demonstrieren wollten, so die Zeugin.

Matilda Mirzoewa sagte aus, ihr sei es von den Behörden nicht erlaubt worden, ihre seit 1973 in ihrem Besitz befindliche Immobilie anzumelden. Sie habe dagegen protestiert. Daraufhin sei sie in die Polizeiwache gezerrt worden. Man habe sie dann des angeblichen Widerstandes gegen die Polizei beschuldigt und eine Strafe gegen sie verhängt.

Gela Mtiwlischwili von Regionalbüro Kacheti des Zentrums für Menschenrechte in Kacheti sagte dazu, dass die Einwohner in Georgien nach aktueller Rechtslage das Recht auf Versammlungsfreiheit haben. Dabei dürfen sie Banner und andere Mittel zur Darstellung ihrer Meinung mitführen. Sie haben nicht das Recht, dies vor öffentlichen Einrichtungen zu tun oder Verkehrswege zu blockieren. Die Nationale Bewegung in Georgien hatte entsprechende Verbote zur weitgehenden Verhinderungen von Demonstrationen in Georgien im Sommer 2009 verabschiedet.

Der Leiter der regionalen Polizeibehörde in Sighnagi, Aleksandre Onanaschwili, bezeichnete die Anschuldigungen der Opfer als grundlos.

Quelle: Human Rights.ge, 14.12.2009

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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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