Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Morddrohungen gegen Journalisten in Georgien: Reaktionen der Regierung
Der Journalist Wachtang Komachidse hat in der Schweiz für sich und seine Familie politisches Asyl beantragt. Als Grund gab er Morddrohung von Mitarbeitern der Regierung Saakaschwili gegen sich selbst und seine Familie an.

Komachidse teilte per e-Mail mit, er habe in der Provinzhauptstadt Zchinwali in der abtrünnigen Teilrepublik Südossetien recherchiert, dass ein Staatsminister der Regierung Saakaschwili am 6. August, also 2 Tage vor dem Angriff der Truppen der Regierung Saakaschwili auf die Provinzhauptstadt, mit dem Regime in Südossetien über die Evakuierung der Großmutter von Alana Gagloeva verhandelt habe, einer Angestellten der Presseabteilung von Saakaschwili.



Gagloeva kennt e-Mail nicht

Gagloeva, heute Leitern der Presseabteilung von Saakaschwili, sagte als Reaktion, es habe die Verhandlungen nicht gegeben. Ihre Großmutter habe Zchinwali per Taxi verlassen. Zudem sagte die Leiterin der Presseabteilung von Saakaschwili, die am Mittwoch durch die Medien gegangene Mitteilung von Komachidse, die erst per e-Mail an Presa.ge gegangen war und von einer Reihe von Nachrichtenagenturen weiter verbreitet worden war, sei ihr nicht bekannt.



Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Die Staatsanwaltschaft in Tbilisi teilte unterdessen mit, dass Komachidse sich wegen der Morddrohungen durch mutmaßliche Mitarbeiter der Behörden der Regierung Saakaschwili nicht an die Staatsanwaltschaft gewendet habe. Also, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, werde den Drohungen auch nicht nachgegangen.

Das Innenministerium hat sich zu den Morddrohungen bislang nicht geäußert.

Quelle: Interpressnews / Civil Georgia, 10.02.2010

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