Bei den Ausgaben der öffentlichen Hand zur Unterstützung der Kandidaten der Nationalen Bewegung vor den Kommunalwahlen in Georgien haben einen „beispiellosen Anstieg“ vollzogen. Dies stellte eine Untersuchung von Transparency International-Georgia fest, die am Montag veröffentlicht wurde.

Den download des Berichtes von TI-Georgia als .PDF finden Sie unterhalb dieser Nachricht in einem Artikel von TI-Georgia verlinkt.



Gürtel wird nicht enger geschnallt

Der Bericht stellt fest, dass es vor den Wahlen einen beträchtlichen Anstieg der Zahl der Beschäftigten im Büro des Bürgermeisters und der Verwaltung gegeben habe. Dieses stehe zur in Gegensatz zu der von Präsident Saakaschwili verkündeten Politik des „Gürtel enger Schnallens“, nach der eigentlich die Bürokratie in Georgien reduziert werden sollte.



410 Angestellte für Wahlkampf

Für das Büro des Bürgermeisters wurden 410 Angestellte neu angestellt, für die 5,5 Millionen Lari ausgegeben werden sollen. Es bestehe der Verdacht, dass mit diesen öffentlichen Geldern die Menschen bezahlt werden sollen, die für die Nationale Bewegung Wahlkampf machen.



Ausgaben steigen

Für das Jahr 2010 sind für die Kommunen in Georgien 836,9 Millionen Lari eingeplant. Dies ist gegenüber dem Jahr 2009 ein Anstieg um 34%, rechneten TI nach.

Zudem wurde das Programm zur Agrarhilfe im laufenden Jahr um 40 Millionen Lari verdoppelt. Dies ist die höchste jemals verzeichnete Ausgaben, konstatiert der Bericht von TI.



Mehr Rente, aber nur in Tbilisi

Der Bericht stellt auch heraus, dass die Rentner in Tbilisi seit dem 1. März 2010 jeweils 10 Lari mehr pro Monat an Rente bekommen. Dies werde aus dem Etat des Bürgermeisters bezahlt. Die Tatsache, dass Rentner außerhalb von Tbilisi von der Aufstockung der Bezüge ausgenommen sind, stufte der Bericht aus diskriminierend ein.



Gutscheine nur in Wahljahren

Das Büro des Bürgermeisters Ugulawa, ein langjähriger enger Vertrauter des Präsidenten Saakaschwili, sponsert zudem Gutscheine für Rentner für medizinische Behandlungen im Wert von 25 Lari. Ähnliche Programme habe es bereits vor den Kommunalwahlen 2006 und den Präsidentschaftswahlen 2008 gegeben. In den Jahren 2007 und 2009, als es keine Wahlen gab, habe es auch keine solchen Programme gegeben, stellt der Bericht fest.



Gutscheine für öffentlichen Verkehr widersprechen Politik von Regierung

Ein anderes Programm des Büros von Ugulawa sieht 3,5 Millionen öffentlicher Gelder vor, um 167.271 Rentnern in Tbilisi reduzierte Fahrpreise für den öffentlichen Verkehr zu bieten. Diese Maßnahme widerspreche dem von der Regierung Saakaschwili im Jahr 2006 umgesetzten Programm zur Reform der sozialen Sicherheit in Georgien. Dieses sehe Leistung für Bedürftige vor und nicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen wie z. B. Rentner, so der Bericht.

Lesen Sie weiter: Der Bericht von TI Georgia [engl.]

Quelle: Civil Georgia / Transparency International-Georgia, 30.03.2010