Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Wähler von Nationaler Bewegung werden mit Kleidung und Essen beschenkt
In mehreren Dörfern im Bezirk Osurgeti werden Kleidungsstücke aus Second Hand-Beständen an Bewohner verteilt. Dies geschieht in Dörfern, in denen die regierende Nationale Bewegung bei den letzten Wahlen einen Stimmenanteil von 100% erreichte.

Bewohner gehen davon aus, dass die Bewohner von den Behörden für ihre Stimmen für die Nationale Bewegung belohnt werden sollen. Nun sei Wahlkampf und daher gebe es neue Geschenke. Die Bewohner der Dörfer der Nationalen Bewegung sagten auch, dass ihnen die Behörden Nahrung gratis versprochen haben.

Zudem müssen die Bewohner für die Austeilung der Kleidung ihre Ausweise vorzeigen, damit deren Daten registriert werden können.

Ein Behördenleiter behauptete, die an die Wähler der Nationalen Bewegung verteilten Waren stammten von der Caritas. Es sei auch der Wunsch der Caritas gewesen, die Waren in den Dörfern zu verteilen, in denen die Nationale Bewegung gewählt wurde.

Der Gouverneur einer der betroffenen Orte, Wladimer Beridse, behauptete, er kenne die Menschen nicht, die die Ware geliefert hätten. Er bestätigte, dass die Daten der Ausweise gesammelt werden. Er behauptete, die Verteilung der Waren in den Dörfern mit Wählerschaft der Nationalen Bewegung zwei Monate vor den nächsten Wahlen habe angeblich nicht mit den in zwei Monaten stattfindenden Wahlen zu tun.

Die Gruppe Georgien von Transparency International legte vor wenigen Tagen einen Bericht vor, der belegt, dass die Behörden der Regierung Saakaschwili Millionenbeträge für den Wahlkampf in Georgien ausgeben. Eine derartige Steigerung bei der Ausgabe öffentlicher Gelder für den Wahlkampf der Nationalen Bewegung habe es bislang noch nie in Georgien gegeben, stellte TI Georgia fest.

Quelle: Human Rights.ge, 01.04.2010

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