Die Polizei der Regierung Saakaschwili ist am Mittwoch gegen Mitglieder des Oppositionsbündnisses Nationaler Rat vorgegangen. Wenige Stunden zuvor hatte US-Präsident Barack Obama den georgischen Präsidenten Saakaschwili dafür gewürdigt, dass sich dieser zu „demokratischen Reformen“ bekenne.

Bereits in der vergangenen Woche kam es nach einem Anruf von Obama zu einem ähnlichen Gewaltreflex, wie er in den vergangenen Jahren bei Saakaschwili als typisch zu beobachten ist. In Fall der vergangenen Woche wurde eine Druckerei von der Polizei der Regierung Saakaschwili, in der Parteien der Opposition Wahlkampfmaterialien abholen wollten, dicht gemacht. Sechs Politiker der Opposition in Georgien wurden festgenommen.

Im aktuellen Fall schikanierten Polizisten in der Region Kacheti Mitglieder des Oppositionsbündnisses durch Kontrollen. Die Polizisten hielten die Mitglieder einer Partei der Opposition an, überprüften ihre Dokumente und verhängten eine Geldstrafe gegen die Mitglieder des Oppositionsbündnisses. Dies führte zu einer verbalen Auseinandersetzung. Über Festnahmen und ein gewaltsames Vorgehen der Polizei der Regierung Saakaschwili ist derzeit nichts bekannt. Wofür die Polizisten eine Geldstrafe verhängten, ist nicht bekannt.

Quelle: Interpressnews, 14.04.2010