Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Opposition in Georgien berichtet über Stand der Wahlfälschung
Die Vorsitzenden mehrerer Parteien der Opposition in Georgien sind am Donnerstag mit internationalen Experten und Vertretern des diplomatischen Corps in Georgien zusammengetroffen. Dabei berichteten die Mitglieder der Oppositionsparteien über den Stand der Bedrohungen und Erpressungen vor den kommenden Kommunalwahlen in Georgien.

Kacha Kukawa, Vorsitzender der Konservativen in Georgien, sagte dabei, dass die zentrale Wahlkommission dem Ersuchen nicht nachgekommen sei, in den Wahllokalen Videokameras zu installieren, damit man auch nachvollziehen könne, ob wirklich jemand gewählt habe. Ein Antrag vor Gericht sei im Sinne der Wahlkommission gescheitert.

Kukawa präsentierte einen aus öffentlichen Geldern finanzierten Brief des Bürgermeisters Ugulawa, der enger Vertrauter des Präsidenten Saakaschwili ist, an die Rentner in Tbilisi. Dies sei ein illegaler Gebrauch öffentlicher Gelder, so Kukawa.

Auf der Sitzung wurde auch ein Anschreiben an die Angehörigen von Häftlingen präsentiert. Darin wurden die Angehörigen aufgefordert, Unterschriften für die Regierung zu sammeln. Im Gegenzug würden die Häftlinge freigelassen.

Die Familien der Mitglieder der Opposition, hieß es beim Treffen weiter, werden von den Behörden der Regierung Saakaschwili weiter bedroht. Sollten die Oppositionsmitglieder ihre Arbeit nicht einstellen, so werden sie verhaftet. Im Gegenzug biete die Regierung Saakaschwili den Mitgliedern der Opposition Geld und Stellen an, wenn sie ihre Arbeit einstellen.

Koba Dawitaschwili von der Volkspartei in Georgien kommt zu der Einschätzung, dass die Regierung Saakaschwili dem Oppositionsbündnis Nationaler Rat den Krieg erklärt hat. Er selbst berichtete über zwei Fälle, in denen Mitglieder des Bündnisses festgenommen worden seien, weil sie den Anordnungen der Regierung Saakaschwili zur Einstellung ihrer Arbeit für die Opposition nicht Folge geleistet hätten.

Die Wahlfälschung, so Dawitaschwili, habe bereits begonnen.

Der Experte Mamuka Areschidse stellte als einziger der Frage, warum die Opposition denn an der Wahl teilnehme, wenn diese doch von der Regierung Saakaschwili gefälscht wird. Kacha Kukawa antwortete darauf, nur durch die Teilnahme könne man den internationalen Organisationen vorführen, wie die Regierung Saakaschwili Wahlen manipuliert. Wenn man die Wahlen boykottieren würde, ginge dies nicht.

Der georgische Präsident Saakaschwili vertrat unterdessen in einem Interview in den USA die Meinung, dass es ganz normal sei, im Wahlkampf öffentliche Gelder in vielfacher Millionenhöhe für seine Partei auszugeben.

Quelle: Human Rights.ge, 16.04.2010

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