Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
61.690 Lari für Landcruiser: Bevölkerung in Guria träumt von Nahrung
Den Gürtel enger schnallen – dies ist eine Politik, die nach außen hin von der Regierung Saakaschwili für Georgien verkauft wird. Während in Georgien Geld für die Versorgung der armen und bedürftigen Teile der Bevölkerung fehlt, nutzen Beamte aus dem Machtapparat der Regierung Saakaschwili öffentliche Gelder für eigene Zwecke. Ein Artikel des Zentrums für Menschenrechte wirft dabei auch ein zweifelhaftes Licht auf die Arbeit des früheren georgischen Premierminister Surab Noghaideli, der nun eine eigene Partei der Opposition in Georgien gegründet hat.

Das Zentrum für Menschenrechte in Georgien berichtet über den Fall des Leiters der Regionalabteilung des Innenministeriums in Lantschchuti, Schota Tschanukwadse. Dieser hatte sich 2009 einen neuen Toyota Landcruiser für eine Summe von 61.690 Lari, umgerechnet 36.288 Dollar, auf Kosten der regionalen Verwaltung angeschafft.

Der öffentliche Haushalt des Bezirks Lantschchuti weist nach Recherchen des Zentrums für Menschenrechte für das Haushaltsjahr 2009 für Anschaffungen der Polizei ein Volumen von 139.593 Lari auf. Für Kranke und Bedürftige sowie Arbeitslose wurde hingegen nicht ein einziger Lari ausgegeben.

Dabei stützen sich die Behörden in Georgien auf die Resolution Nr. 135 vom 25. März 2006, die der frühere georgische Premierminister und jetzige Oppositionspolitiker Surab Noghaideli in Kraft gesetzt hatte. Dieser erlaubt es den regionalen Verwaltungen, Gelder für die örtliche Polizei zu verwenden.

Der Wirtschaftsexperte Reso Sakewarischwili wird dazu mit den Worten zitiert, dass es eine ganze Reihe von Problemen in den Regionen Georgiens gebe und es nicht gerechtfertigt sei, Polizei, Bildung und Gesundheit aus dem lokalen Haushalt zu finanzieren. Diese Bereiche sollten aus dem Staatshaushalt bestritten werden. Dies habe zu einem Chaos in der Haushaltsführung der Verwaltungen geführt, so Sakewarischwili.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Organisation „Union für eine demokratische Entwicklung Georgiens“, Lewan Tschchaidse, sagte dazu, die Beamten, die für den Schutz von Recht und Ordnung im Land zuständig seien, sollten nicht entgegen der wahren Lage in der Region Guria handeln. Dabei bezog sich Tschchaidse auf die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung. In Guria gebe es eine Menge Menschen, die von Nahrung träumen. Der Zweck der lokalen Selbstverwaltung sei es, die Probleme der Menschen vor Ort zu lösen. Wenn die Regierung weit von den Interessen der Bevölkerung entfernt sei, dann werde sie zu einer Belastung des Volks. Mit 61.690 Lari könnte man eine Reihe von Problemen im Bezirk Lantschchuti lösen, so gebe es seit Jahren Probleme mit der Versorgung mit Trinkwasser dort, so Tschchaidse.

Innenminister Merabischwili nahm unterdessen zu dem Tag der Polizei Stellung, den er am Tag des Heiligen Georg, dem 6. Mai, veranstalten lässt. Als Argument nannte Merabischwili, dass es frühere ähnliche Tage in der Sowjetunion gegeben habe und man nicht mehr die Sowjetunion habe.

Quelle: Humanrights.ge, 05.05.2010
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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