Georgien Nachrichten
November 2017
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
 
 
 
Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Wie Kandidaten der Opposition in Georgien zum Rückzug von Wahlen erpresst werden
US-Präsident Barack Obama hatte Ende April 2010 den georgischen Präsidenten Saakaschwili für sein „Bekenntnis“ zur „Demokratie“ gewürdigt. Nach Berichten georgischer Medien verstärken nun nach der Rückkehr des Saakaschwili nach einem mehrwöchigen Aufenthalt in den USA vier Wochen vor den Wahlen nach Georgien dessen Mitarbeiter die Repressionen gegen die Opposition in Georgien. Das Zentrum für Menschenrechte berichtete am Donnerstag über eine massive Polizeiaktion mitten in der Nacht, mit deren Hilfe mehrere Kandidaten der Opposition in Mestia unter Androhung von Vergewaltigungen, Gewalt, wirtschaftlichen Repressionen und willkürlichen Festnahmen zum Rückzug ihrer Kandidaturen gezwungen worden sind.



Sie kamen in der Nacht

Am Mittwoch gegen Mitternacht statteten der regionale Gouverneur Sasa Gorosia, sein Stellvertreter Erekle Dshaparidse, der regionale Polizeichef Tengis Gunawa, der Beamte des Innenministeriums Ansor Margiani und der Leiter regionalen Finanzpolizei der Bezirksverwaltung Mestia einen Besuch ab. Sie zwangen die Kandidaten von Tavisupleba, Wachtang und Leri Nakani mitzukommen. Leri Nakani wurde gezwungen, ein Dokument zu unterschreiben, nach dem er freiwillig auf seine Kandidatur verzichte. Wachtang Nakani unterschrieb nicht, denn er erhielt mitten in der Nacht Unterstützung von weiteren Mitgliedern der Oppositionspartei. Diesen gelang es, ihn aus der Gebäude zu bekommen.



Kurz zuvor wurden Listen eingereicht

Die Aktion der Vertreter der Behörden der Regierung Saakaschwili geschah kurz nach der Einreichung der Kandidaten der Oppositionspartei bei der Wahlkommission.



Geachteter Boxer hatte Angst

Wie das Zentrum für Menschenrechte berichtete, sei Leri Nakani ein berühmter Boxer und genieße Respekt bei der Bevölkerung in Mestia.

Wie Leri Nakani aussagte, sei er bereits im Vorfeld bedroht worden. In der letzten Nacht sei sei man in sein Haus eingebrochen, habe ihn in das Verwaltungsgebäude verschleppt und dort gezwungen, seinen Verzicht auf die Kandidatur zu unterschreiben. Bereits im vergangenen Jahr habe sein Sohn Probleme mit der Polizei bekommen. Man habe ihm gedroht, seinen Sohn zu verhaften und so lange in Haft zu behalten, bis er schriftlich auf die Kandidatur verzichtet habe. Er habe Angst gehabt unter unterschrieben, so Leri Nakani. Er habe dies unter Zwang getan und verlange nun, dass dieses Dokument vernichtet werde.



Wirtschaftliche Existenz soll zerstört werden

Wachtang Nakani nimmt den zweiten Platz auf der Liste der Tavisupleba ein. Der Leiter der Finanzpolizei Giorgi Schedania drohte ihm damit, seine wirtschaftliche Existenz zu zerstören, wenn er seine Kandidatur nicht zurückziehe. Dann aber seien Mitglieder der örtlichen Opposition ins Büro gekommen und hätten ihm helfen können.



Polizei fährt mit 40 Autos auf

Auch andere Kandidaten der Opposition in Mestia sind von Repressionen durch den Machtapparat Saakaschwili bedroht. Neli Naweriani ist Leiterin des Büros Mestia der Allianz für Georgien und steht an erster Stelle der Kandidatenliste. Im Gespräch mit dem Zentrum für Menschenrechte in Georgien gab sie zu Protokoll, dass die Kandidaten der Opposition terrorisiert werden, nachdem die Listen bei der Wahlkommission eingereicht worden seien. In der vergangenen Nacht sei ein Bekannter von Innenminister Merabischwili, Ansor Margiani, mit Gewalt in das Haus des Kandidaten Lascha Pirweli eingedrungen und habe ihn bedroht, damit er seinen Rücktritt von der Kandidatur unterschreibe. Margiani habe dabei die Lüge verbreitet, die erste Person auf der Liste habe bereits ihren Rücktritt unterschrieben und er müsse nun das Gleiche tun. Dabei sei Pirweli gedroht worden, er werde noch weitere Probleme im Bezirk bekommen. Mestia sei seit mehreren Tagen nicht mehr mit Strom versorgt und daher habe man Probleme, in solchen Fällen miteinander zu telefonieren, da die Akkus der Handy leer seien. In der letzten Nacht habe man gedacht, nun sei das Armageddon über Mestia hereingebrochen, denn die Polizei sei mit mehr als 40 Fahrzeugen in Mestia eingedrungen, in der Folge dann bewaffnete Polizisten.



Zeugen sind nicht gewünscht

Dabei achtete die Polizei von Saakaschwili und Innenminister Merabischwili, dass es keine Zeugen der Repressionen gibt. Mari Nakani, Schülerin der 10. Klasse, versuchte den Aufmarsch der Polizeitruppen zu filmen. Dies merkte die Polizisten der Regierung Saakaschwili und entwendeten ihr die Videokamera. Ihr Freund Dshemal Dshaparidse versuchte ihr beiseite zu stehen. Daraufhin wurde er von den Polizisten der Regierung Saakaschwili verhaftet und von der Polizei der Regierung Saakaschwili an einen unbekannten Ort verschleppt. Am Tag danach konnte er kurz ein Lebenszeichen an seine Eltern abgeben. Vielleicht sei er frei; Naweriani geht davon aus, dass auch diese Eltern bedroht werden.



Gouverneur droht Leiterin von Wahlkommission mit Vergewaltigung ihrer Tochter

Ebenfalls seit Mittwoch ist die Sekretärin der regionalen Wahlkommission Natia Gigani nicht mehr in der Wahlkommission erschienen. Nach Angaben von Einwohnern erhielt sie einen Anruf des Gouverneurs des Bezirks Gotscha Tschelidse mitten in der Nacht. Dieser drohte ihr, ihre Tochter zu vergewaltigen, wenn er nicht wieder zum Gouverneur gewählt werde. Zudem drohte der Gouverneur, dass Gigani den Bezirk nicht ohne Bestrafung verlassen werden, wenn sie seinen Befehlen nicht gehorchen werde.



Angst in der Bevölkerung: Kein Schutz vor Polizei der Regierung Saakaschwili

Aleksandre Chergiani, Mitglied der Wahlkommission aus den Reihen der Arbeiterpartei, bestätigte, dass Gigani weiterhin von Tschelidse bedroht werde. Er habe von ihr verlangt, die Dokumente zu registrieren, die bei der Polizeiaktion in der vergangenen Nacht unter Zwang unterzeichnet worden sind. Er wisse nicht, was in der vergangenen Nacht passiert sei, weil der Strom seit längerer Zeit abgeschaltet worden sei. Zudem habe man Angst, dass sich die Aktionen der Polizei der Regierung Saakaschwili jederzeit wiederholen können. Einen Schutz gegen diese Polizei gebe es nicht, so Chergiani.



Gouverneur: Bauarbeiten

Der Gouverneur wurde von den Mitarbeitern des Zentrums für Menschenrechte zu der Polizeiaktion befragt. Er bestätigte die Übergriffe nicht. Er behauptete, mit der Aufsicht von „Bauarbeiten“ beschäftigt zu sein. Er bestätigte, vor Ort gewesen zu sein.



Merabischwili behauptet Rechte würden geschützt

Der georgische Innenminister Merabischwili behauptete unterdessen wenige Stunden nach der massiven Aktion seiner Polizisten, seine Polizei werde „neutral“ bei den Wahlen bleiben und „die Rechte aller Bürger“ schützen, ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung. Zudem verteidigte der Politiker der Regierung Saakaschwili, der sich durch die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen am 7. November 2007 einen Namen gemacht hatte, auf dem unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehenden Sender Rustawi 2 seinen Plan, am Tag des Heiligen Georgien eine Parade seiner Polizei in Tbilisi zu veranstalten.

Quelle: Humanrights.ge, 06.05.2010

Wahlen 2010
Innenpolitik
Außenpolitik
Panorama
Kultur
Medien
Meinung
Presseschau
Wirtschaft
Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze