Georgien Nachrichten
November 2017
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
ISFED: Einige Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Georgien im Detail
Die Organisation International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED) hat die Kommunalwahlen und parlamentarischen Nachwahlen am 30. Mai 2010 in Georgien überwacht. Dazu hat die Organisation zur Überwachung der Abstimmung mehr als 1.100 Beobachter in die Wahlbezirke, 73 Beobachter in den Wahlkommissionen in den Bezirken, 73 mobile Gruppen und 15 Gruppen von Rechtsanwälten bereitgestellt. Dabei wurden die folgenden Unregelmäßigkeiten festgestellt.



Druck auf die Beobachter

Im Wahlkreis Nr. 20 in Rustawi wurde der Beobachter der ISFED von einer Person namens Gotscha Kurdadse bedroht, die dem Betrachter vorher nicht bekannt war. Diese rief den Beobachter an und verlangte kategorisch, dass der Beobachter das Wahllokal zu verlassen habe. Der Beobachter sollte in seinem eigenen Revier Wahlbezirk abstimmen, dazu wollte Kurdadse ein Auto schicken. Eine Recherche ergab, dass Kurdadse Mitglied der Nationalen Bewegung ist. Der Beobachter blieb in dem ihm zugewiesenen Wahllokal.

Im Wahlkreis Nr. 62 in Tschochatauri wurde ein Beobachter der ISFED vom Vorsitzenden des Wahllokals bedroht. Der Beobachter hatte festgestellt, dass der Vorsitzende der Kommission zweimal abgestimmte hatte.

Ein Beobachter der ISFED wurde im Wahlkreis Nr. 11 in Sagaredsho an der Arbeit gehindert.



Druck auf die Medien

Im Wahlkreis Nr. 38 in Adigeni wurde Druck auf die Journalistinnen Nino Narimanaschwili und Manana Saraschwili von der Zeitung Samchretis Karibche ausgeübt. Ihnen wurde von einem Polizisten befohlen, die Polizeiwache zu verlassen und ruhig zu bleiben.



Unregelmäßigkeiten

Im Wahlkreis Nr. 38 in Kaspi gaben mehrere Personen ihre Stimme öffentlich ab, was gesetzeswidrig ist. Der Leiter des Wahllokals reagierte auf die Einwände der Beobachter nicht und ließ die Stimmen gelten.

Im Wahlkreis Nr. 59 in Kutaissi durfte eine Person ihre Stimme abgeben, deren Nummer auf dem Ausweis nicht mit der registrierten Nummer in der Wählerliste übereinstimmte.

Im Wahlkreis Nr. 59 in Kutaissi gab es den Versuch, mit einer Kopie eines Ausweises zu stimmen oder mit einem Führerschein zu stimmen. Im gleichen Bezirk wollten 40 Personen mit Kopien von Ausweisen stimmen, dies konnte jedoch verhindert werden.

Im Wahlkreis Nr. 21 in Gardabani eröffnet ein Wahllokal zu spät (um 9:15 Uhr). Das Blatt mit den Ergebnissen der Wahl wurde bereits zum Beginn der Wahl in die Wahlurne geworfen. Ein Mitglied der Kommission der Nationalen Bewegung wurde als Sekretär der Kommission abgeordnet, weil die tatsächliche Sekretärin die Amtssprache nicht kannte . Es kam zu einem Chaos in den Wahllokalen, da der Zustrom der Wähler nicht gesteuert wurde. Beschwerden der Wahlbeobachter wegen Unregelmäßigkeiten wurden nicht angenommen.



Ungenauigkeiten in Wählerlisten

Ungenauigkeiten wurden in der Wählerlisten in Gurjaani, Bordshomi und Osurgeti gefunden

Im Wahllokal Nr. 54 Samgori des Wahlkreis Nr. 6 konnte Wähler, deren Nachnamen mit „D2, „E“ und „V“ begannen, nicht auf der Liste der Wähler im Wahllokal gefunden werden. Aus diesem Grund durften sie nicht zur Wahl und wurden gebeten, später zurückkommen. Später stellte sich heraus, dass die Liste mit diesen Wählern in der Tat, im Wahllokal war.



Falsche Wahlzettel

In Wahllokalen in Charagauli, Tschchorotsku, Baghdati und Oni wurden vertauschte oder falsche Wahlzettel angeliefert. Dadurch konnte die Wahl erst später beginnen.



Mangel an / Ungenauigkeiten in Wahlmaterialien

In den folgenden Wahlbezirken war die Zahl der ausgelieferten Stimmzettel kleiner als die Zahl der Wähler auf der Liste: Die Mehrheit der Wahlbezirke im Wahlkreis Nr. 52 in Baghdati und Wahlkreis Nr. 56 in Tschiatura, Wahlbezirk Nr. 32 in Gori, Wahlkreis Nr. 18 in Achmeta , Wahlkreis Nr. 14 in Dedoplistskaro, Wahlkreis Nr. 16 in Qvareli, Wahlkreis Nr. 13 in Sighnaghi.

Die angelieferten Stimmzettel für die Wahlbezirke Nr. 1, 9, 11, 19 und 43 im Wahlkreis Nr. 12 in Gurdshaani hatten keinen Platz für einen Stempel und Unterschriften auf der Rückseite.

Im Wahlbezirk Nr. 129 im Wahlkreis Nr. 59 in Kutasisi mussten zwei Mitglieder der Kommission, zuständig für die Registrierung der Wähler, mit einem einzigen Stempel arbeiten. Eine Beschwerde wurde eingereicht, als Ergebnis wurde eines der Mitglieder entfernt.



Verstöße gegen Verfahrensvorschriften

Nachdem das Prüfgerät für die Färbung markierter Wähler defekt gegangen war, wurde in den folgenden Wahllokalen die Wahl ausgesetzt: Wahlbezirke Nr. 101 und Nr. 78 im Wahlkreis Nr. 59 in Kutaisi; Wahlbezirke Nr. 33, 34b und 35 des Wahlkreises Nr. 54 in Samtredia, Wahlbezirke Nr. 6 und Nr. 15 des Wahlkreis Nr. 68 Tsalenjikha.

Im Wahlbezirk Nr. 34 im Wahlkreis Nr. 11 in Sagaredsho wurden die Wähler im Wahllokal nicht farblich markiert.



Dies war nur ein Teil der Verstöße, die ISFED mit Hilfe seiner Beobachter festgestellt hatte. In einer weiteren Pressemitteilung berichtete die Organisation über weitere Fälle, in denen es bereits ausgefüllte Wahlzettel und weitere Unregelmäßigkeiten gegeben hatte.


Quelle: ISFED, Pressemitteilung, 31.05.2010
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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