Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
UV-Tinte hindert Saakaschwili nicht am Wahlbetrug in Georgien
Während NATO, EU, USA und OSZE die Meinung vertreten, dass die Wahlen in Georgien am 30. Mai 2010 „demokratisch“ abgelaufen seien, zeigt der detaillierte Bericht des Wahlbeobachters Jakub Parusinski ein anderes Bild. Das Zentrum für Menschenrechte berichtete über die Erfahrungen von Parusinski, mit welchen Mitteln das System Saakaschwili den Wahlbetrug vorgenommen hat.

Wenige Wahllokale außerhalb der Stadtzentren verwendeten UV-Tinte, die durch die Markierung der Wähler den Betrug durch mehrfache Stimmabgabe verhindern sollten. Bei Ankunft in einem der Lokale sahen wir sogar die Mitglieder des Ausschusses in den Wahlkabinen, die den Wähler sagten, sie sollten ihr Kreuzchen bei der 5 machen - die Zahl der Kandidaten der Nationalen Bewegung. Einer der Beobachter der Regierung erklärte später, dass viele der Wähler kein Georgisch lesen können, Analphabeten seien, oder nicht einmal Zahlen lesen könnten. Er äußerte die Ansicht, dass anstelle von Beobachtern, die Beschwerden einreichen, die Mitglieder der Wahlausschüsse im Umgang mit schwierigen Fällen geschult werden sollten. Ironischerweise sahen wir, während er diese Klarstellungen machte, einen Mann lässig beim Heraustragen einer beweglichen Wahlurne aus dem Wahllokal. Dazu befragte sagte der Mann, dass die Urne „Platz wegnehme im Wahllokal, also wollte er diese in einem Wagen legen.“

Nicht alle Verletzungen waren jedoch von so „gutartiger“ Art. Beobachter wurden eingeschüchtert, Beschwerden abgelehnt, und die Kontrolle der Wähler wurde gestoppt, sobald die Beobachter das Lokal verließen oder anderswo hinsahen. Liis Tipp, Beobachter der Akademie für Frieden und Entwicklung, erzählte mir, dass in einem Wahllokal, nachdem mehrere Beschwerden über den fehlenden Gebrauch der Tinte eingereicht worden waren, die Kommission die Beobachter einfach ignorierte. Als man die Menschen überprüfte, fand man sechs mit von Tinte gefärbten Daumen. In einem anderen Wahllokal wandten wir uns weg von der Wahlurne. Als wir wieder hinsahen, sahen wir einen Mann, der zehn oder zwanzig Stimmen in die Wahlurne stopfte. Auch eine Menge Leute, die im Ausland registriert wurden, unterzeichneten am Ende des Tages.

Dies waren nicht die einzigen Probleme. Minderjährige und Menschen mit fotokopierten Ausweisen durften abstimmen. In einem Wahllokal bat uns ein Beobachter der Opposition zu bleiben, aus Furcht vor massivem Betrug. Wir sahen bald Autos voller Menschen, die nur mit Widerwillen das Lokal verließen, nachdem diese entdeckt hatte, dass sie minutiös auf Spuren von Tinte überprüft wurden. Später am Tag kehrten dieselben Menschen zurück. Ihre Daumen waren sauber – sie hatten eine Lösung zum Löschen der Tintenflecken gefunden. Einer von ihnen stimmte mindestens drei Mal in diesem Wahllokal. Man konnte nichts dagegen tun.

Auch gab es absichtliche Versuche, die Ergebnisse auf lokaler Ebene zu fälschen. Ein Reporter des regierungstreuen Senders Rustawi 2 kam und forderte einen lokalen Vorsitzenden auf, eine Nachricht zu verlesen, dass die Ausübung des Stimmrechts ohne Zwischenfälle durchgeführt worden sei.

Auch war die Zahl der diffusen Beobachter ein Problem. Eine Beobachterin wurde gefragt, von welcher Organisation sie kam. Sie blickte auf ihre Karte und antwortete: „Ähh ... die Sportlerpartei.“ Eine weiterer Beobachterin des Zentrums für Menschenrechte erzählte später, sie habe die gleiche Frage drei anderen Beobachtern gestellt. „Wir wissen es nicht“, antworteten sie. Die Beobachterin fragte weiter, wer ihnen die Karten gegeben hatte. Schließlich hätten die „Beobachter“ eingeräumt, dass sie diese beim Staatsamt abgeholt hätten.

Morgen mehr zu Wahlbetrug des Systems Saakaschwili in Tbilisi.

Quelle: Humanrights.ge, 22.06.2010

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