Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Wahl in Georgien: Wenn mehr als 100% Wählerstimmen in den Urne sind
Der Wahlbeobachter Jakub Parusinski hat auf der Webseite des Zentrums für Menschenrechte in Georgien einen Bericht über den Verlauf der Wahlen in Georgien am 30. Mai 2010 veröffentlicht. Dabei schilderte Parusinski die Methoden, mit denen in den ländlichen Teilen von Georgien Menschen mehrfach zur Wahl gingen. Hier nun ein weiterer Teil des Berichts, der ein Licht auf die Einschätzung der Wahl durch internationale Politiker wirft.

So grobschlächtige Taktiken waren vor allem auf die ländlichen Teile Georgiens begrenzt, wie die, durch die ich gereist bin. Aber auch andere Teile des Landes waren betroffen. Beobachter von der Internationalen Gesellschaft für faire Wahlen und Demokratie, (ISFED) die die Abstimmungsverfahren in Kutaisi und Tbilisi beobachtet haben, berichteten ebenfalls über eine Reihe von schwerwiegenden Verletzungen. Laut ihrem Bericht gehörte dazu, das den Beobachtern der Zugang zu Wahllokalen verwehrt wurde, die Epressung und Einschüchterung von Beobachtern, Abstimmungen mit Ausweisen anderer Menschen, erhöhte Zahlen von Wählern in den Wählerlisten die Beratungen mit ID-Karten von anderen Menschen und mehr Stimmzettel als Einträge in den Wählerlisten. Es gab auch Beispiele, dass Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili die Namen derer notierten, die zur Wahl kamen.

Dennoch kamen die Beobachter zu dem Schluss, dass diese Unregelmäßigkeiten nicht weit verbreitet waren, und dass die Wahlen als gültig angesehen werden konnten. Die internationale Wahlbeobachtungsmission (IEOM) beurteilte die Lage zu 96% der landesweiten Stationen als gut oder sehr gut, bei denen in Kacheti, Samzche-Dshawacheti und Schida Kartli zu 90%. Doch die Tatsache bleibt, dass diese internationalen Beobachter sich in leicht zugänglichen Gebieten blieben, und in einem Fall nicht bemerkten, dass die Wähler nicht auf Tintenflecken überprüft wurden. Dies wirft Zweifel an der Gültigkeit ihrer Bewertung auf.

Quelle: Humanrights.ge, 23.06.2010

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