Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Von der Demokratie zu autoritären Neigungen
Der Wahlbeobachter Jakub Parusinski hat auf der Webseite des Zentrums für Menschenrechte in Georgien über seine Erlebnisse bei den Wahlen am 30. Mai berichtet. Nach seinen eigenen Erlebnissen schätzt Parusinski im weiteren Fortgang des Artikels die politische Entwicklung seit der Ära Schewardnadse und Rolle der Medien ein.

Die Wahlen können nicht isoliert von staatlichen Maßnahmen in den letzten Jahren gesehen werden. Während dieser Zeit hat das Saakaschwili-Regime mit nationalistischer Rhetorik und dem Gefühl der Unsicherheit gespielt, um die Unterstützung zu erhöhen. Ein Zeichen dafür war der jüngste Reportage des Senders Imedi TV, in dem der Tod des Präsidenten, eine militärische Meuterei und eine russische Invasion gezeigt wurden. Noch besorgniserregender war die sogenannte Vorfall in Churtscha, bei dem abchasische Separatisten angeblich drei Georgier getötet haben sollen, die in Bussen zu den Wahllokalen in der Nähe der Grenze zur abtrünnigen Republik reisen wollten. Ein Bericht des norwegischen Helsinki-Komitees warf Zweifel an der offiziellen Version auf. Diese wurden durch nachfolgende unabhängige Untersuchungen, wonach die Schüsse von der georgischen Seite der Grenze gekommen waren, bestätigt. Sie beschuldigten den georgischen Sicherheitsdienst und behaupteten, dass die Veranstaltung, die bei den Parlamentswahlen des Jahres 2008 stattfand, dazu diente, den Betrug in anderen Teilen des Landes zu vertuschen.

Es gibt keinen Zweifel, dass Präsident Saakaschwili öffentliche Unterstützung hat. Auch ist es nicht unverdient. Er hat das Land reformiert und modernisiert. Eine ehrliche und relativ effiziente Polizei patrouilliert in den Straßen in einer Flotte von modernen Autos. Das Rote Band wurde zerschnitten und die Wirtschaft war bis zum doppelten Schock der globalen Krise und des Krieges mit Russland in Fahrt. Die Verwaltung ist auf unterer und mittlerer Ebene jetzt weitgehend frei von Korruption. Doch der autoritären Neigungen des Präsidenten haben ihren Tribut gefordert, vor allem in Bezug auf die Zivilgesellschaft, die so wichtig im Gefolge der „Rosenrevolution“ war. Ich fragte einen Vertreter des Freiheitsinstituts, das während der Schewardnadse-Ära hochaktiv war, aber jetzt im Verbindung mit der Regierung steht, um zu dem Bericht der OSZE Stellung zu nehmen. Er hatte keinen Grund, nicht einverstanden zu sein - das Institut hat die Wahlen nicht beobachtet. Auf die Frage, ob das Institut, das zuvor verschiedene Reformen der Wahlen zur Verbesserung der demokratische Legitimation angestoßen hatte, nun überhaupt an Wahlen interessiert sei, antwortete der Vertreter: „Nicht viel.“

Morgen lesen Sie über die Rolle der Opposition in Georgien.

Quelle: Humanrights.ge, 24.06.2010

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