Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgien scheinen die Freunde zu fehlen
Der Wahlbeobachter Jakub Parusinski hat sich ein eigenes Bild von der Wahlen am 30. Mai in Georgien gemacht. Zum Schluss seines Artikels beim der Webseite des Zentrums für Menschenrechte zieht er Schlussfolgerungen, warum diese Wahl nicht ohne langfristige Reaktionen bleiben sollte. Dabei bezieht er sich auf die Ereignisse der letzten Wochen in Kirgisien und der Ukraine.

Saakaschwilis Nationale Bewegung mit nicht mehr als einem Schlag auf das Handgelenk zu lassen, ist kurzsichtig. Wenn Regierungsvertreter Verletzungen bei Wahlen dulden oder erleichtern zu einem Zeitpunkt, wenn sie die Unterstützung der Bevölkerung haben, kann man sich nur wundern, was geschehen wird, wenn sie diese nicht mehr haben. Georgien hat noch einen demokratischen Übergang der Macht zu erleben. Bei der amtierenden Regierung verraten sich bereits autoritäre Tendenzen, das Eingeständnis der Gültigkeit einer solchen Wahl setzt den Grundstein für eine künftige Revolution, die auf die Amtsenthebung von Saakaschwili gerichtet wäre. Eine solche Wendung der Ereignisse wäre wahrscheinlich der Untergang der Idee der farbigen Revolutionen, die bereits von Juschtschenkos Unfähigkeit und den Sturz von Bakijew infolge der jüngsten Ereignisse in Kirgisistan getrübt ist. Das Saakaschwili-Regime für verantwortlich zu halten ist wichtig, nicht nur für Georgien, sondern auch für den post-sowjetischen Raum im Allgemeinen.

Das schlechte Ergebnis der georgischen Opposition ist weitgehend auf ihre mangelnde Einheitlichkeit.zurück zu führen. Die Oppositionsparteien gaben dies zu, und erkannten den Sieg der Nationalen Bewegung an. Doch am 2. Juni räumte Irakli Alasania, der Führer der größten Oppositionspartei Bündnis für Georgien, ein, dass die Verletzungen größer waren als zunächst gemeldet, und gelobte, eine juristische Schlacht zu beginnen, bei der fast 200 Fälle vor Gericht gebracht werden sollten. Er wurde von Nino Burdshanadse, der Führerin der Bewegung Vereinigter Demokraten in Georgien (die sich weigerte, an den Wahlen teilzunehmen), begleitet, die erklärte, dass die Wahlen einen Schritt in Richtung Autoritarismus wurden. Eine Wiederholung der sozialen Proteste des Jahres 2007 ist jedoch unwahrscheinlich, da die Wirtschaftskrise und die wiederholten Verstöße die Begeisterung der Demonstranten gedämpft haben.

Georgiens Opposition kann in der Flaute stecken. Doch es ist gefährlich, anzunehmen, dass Wahlbetrug nur dann inakzeptabel sei, wenn er direkt verantwortlich für das Scheitern der Opposition sei. Solche Praktiken dienen nur dazu, sich hinter schlechten Angewohnheiten zu verschanzen, und garantieren, dass schlimmere Probleme kommen werden. Die georgische Regierung hat es sicherlich verdient, für alle ihre Leistungen beglückwünscht werden, aber ihre aktuellen Probleme zu beschönigen ist kontraproduktiv. Nach der alten Maxime sollten die wahren Freunde ehrlich zu Ihnen sein, auch wenn Sie nicht will, dass sie es sind. Es scheint, dass in diesem Moment in Georgien solche Freunde fehlen.

Quelle: Humanrights.ge, 25.06.2010

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