Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Regierung Saakaschwili will Lehrergewerkschaft finanziell austrocknen
Am 23. Juni berichteten Vertreter der freien Gewerkschaft der Lehrer und Wissenschaftler von Georgien bei einer Pressekonferenz über Störungen und Behinderung ihrer Aktivitäten und diskreditierende Tatsachen gegen sie. Die Vorsitzende der Gewerkschaft, Manana Ghurtschumelidse, erklärt dabei, dass nach einem Treffen des Bildungsministers mit Schulleiter am 8. Juni die Lehrer keine Mitgliedsbeiträge mehr auf das Konto der Gewerkschaft überwiesen haben.

85% ihrer Einnahmen erziele die Gewerkschaft aus Mitgliedsbeiträgen. Wegen des Mangel an Einnahmen müssen nun die Gehälter der 350 Mitarbeiter reduziert werden, und ein Teil der 350 Personen werde auf unbezahlten Urlaub gehen müssen. Internationale Organisationen und Verbände von Lehrern anderer Länder wollen die Gewerkschaft unterstützen, um die finanzielle Stabilität zu erhalten.

Die Anwältin der Gewerkschaft, Maia Liparteliani, sprach über die Maßnahmen der Repression gegen die Mitglieder der Gewerkschaft. Sie sagte, der Minister für Bildung und Wissenschaft Dimitri Shashkin schrieb Briefe an die Führer der Verwaltungszentren und die Direktoren der öffentlichen Schulen und verbot ihnen, mit Organisationen und Journalisten ohne Genehmigung aus dem Ministerium zusammenarbeiten. Sie fügte hinzu, dass es Lehrern verboten sei, Lehrer zu treffen.

„Der Minister drohte den Schulleitern strafrechtlichen Konsequenzen an, wenn sie weiter Mitgliedsbeiträge an die Konten der Gewerkschaft zahlen. Er sagte, dass Geld nicht an Schulen kursieren sollte (er werde nicht zulassen, dass die Mitglieder der Gewerkschaft unter den Mitgliedern Geld sammeln). Der Minister drohte den Schulleitern, wenn sie seinen Richtlinien nicht Folge leisten, werde ihnen die strafrechtliche Verantwortlichkeit auferlegt“, so die Erklärung.

Quelle: Humanrights.ge, 25.06.2010

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