Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Äußerungen von Regierung Saakaschwili zu Abriss von Stalins Statue
Nach der Entfernung des Denkmals von Stalin aus der Innenstadt von Gori in der vergangenen Nacht unter massiven Einsatz der Polizei der Regierung Saakaschwili haben sich mehrere Vertreter dazu geäußert. Darunter ist auch Saakaschwili selber,

Der für Kultur zuständige Minister Nika Rurua sagte am Freitag, Stalin sei einer der Köpfe der gewaltsamen Besetzung Georgiens durch die Bolschewiken im Jahr 1921 gewesen. Sein Denkmal in seiner Geburtsstadt Gori stehen zu lassen, sei nicht hinnehmbar und „missverständlich“. Nun will die Regierung Saakaschwili eine internationale Ausschreibung machen, um ein Denkmal für die „Opfer von Stalin“, des „totalitären Systems“ und des Krieges im August zu schaffen.

Saakaschwili begrüßte den Abriss des Denkmals von Stalin. Der Politik sagte, es sei nicht hinnehmbar, ein Museum für die sowjetische Besatzung zu haben und zugleich ein Denkmal dessen, der diese Besatzung ausgeführt habe. Daher begrüße er die Entscheidung der Stadtverwaltung von Gori und des Ministers, so Saakaschwili.

Im Herbst 2009 hatte die Regierung Saakaschwili bereits das Denkmal des II. Weltkriegs in Kutaissi mit einer Sprengung zerstören lassen. Dabei waren zwei Menschen getötet worden. Dort entsteht ein Neubau eines Parlaments, dessen Kosten nicht bekannt sind. Nach Berichten georgischer Medien soll das Parlamentsgebäude als Ausweichquartier für die Nationale Bewegung dienen, falls in Tbilisi wieder trotz Verschärfung des Demonstrationsrechts gegen Saakaschwili oder die Nationale Bewegung demonstriert werden sollte.

Wie viel der Neubau einer Statue anstelle des alten Diktators kosten soll, ist ebenfalls nicht bekannt. Erst vor kurzem hatte die EU wieder neue Gelder für die Regierung Saakaschwili bewilligt, von denen die EU glaubt, sie würden für Projekte der Infrastruktur verwendet.

Quelle: Civil Georgia, 25.06.2010

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