Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Wer hat über Abriss der Statue von Stalin entschieden?
Die Bezirksverwaltung Gori behindert die Veröffentlichung von Informationen zum Beschluss des Abrisses der Statue Stalins in Gori. Vor dem 25. Juni, dem Tag des Abrisses, haben die Mitglieder der Bezirksverwaltung überhaupt nicht über das Thema geredet. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats behauptet, dieser habe eine solche Entscheidung am 16. Juni getroffen. Der Zentrum für Menschenrechte hat seit dem 25. Juni versucht, Informationen darüber zu erhalten, dies war aber vergebens.

„Ich konnte mir einfach nicht vorstellen, dass sie es wagen würden, die Statue von hier zu entfernen“, sagte das Ratsmitglied Davit Rasmadse. Er war persönlich bei der letzten Sitzung des Rates am 16. Juni 2010 anwesend, wo die Entscheidung über die Demontage der Stalin-Statue getroffen wurde. Rasmadse ist Vorsitzender der Büros Gori der Oppositionspartei Allianz für Georgien. Er ist Mitglied des neuen Stadtrates zu und sagte, dass sie nicht öffentlich darüber sprechen, weil die Regierung dies erwarte.

„Übrigens, ich habe die Idee in der Sitzung nicht unterstützt. Ich dachte, es sei die nächste PR-Aktion der Behörde. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass sie es wirklich tun würden“, sagte Rasmadse.

Der aktuelle Vorsitzende des Stadtrates Swiad Khmaladse sagte in seinem Interview mit dem Zentrum für Menschenrechte, dass der frühere Rat die Entscheidung über die Demontage der Statue am 16. Juni getroffen habe. Khmaladse wollte nicht sagen, wer die Frage bei der Sitzung angesprochen habe. Gleichwohl erinnerte sich Rasmadse, dass die Kreisverwaltung damit begonnen hatte.

„Ich weiß definitiv, dass der Stadtrat die Frage nicht erörtert hat. Die Kreisverwaltung stellte die Frage in der großen Sitzung“, sagte Dawid Rasmadse.

Der Leiter des Landratsamtes Kacha Toliaschwili sagte, er habe keine Informationen zu dem Problem. „Ich weiß nichts über diese Tatsache“. Am 25. Juni war eine Sitzung des Stadtrates für 14.00 Uhr in Gori geplant. Die Sitzung wurde auf 18.00 Uhr verschoben. Obwohl alle auf die Erörterung der Frage über die Stalin-Statue warteten, erwähnten weder die Vertreter der Regierungspartei noch die Opposition dies.

Der Leiter des Büros Gori der Christdemokraten, Surab Rosebaschwili, ist nicht mit der Art einverstanden, wie die Statue entfernt wurde. „Ich habe in den frühen Morgenstunden Sport im Park in Gori gemacht. Ich ging über den zentralen Platz, habe aber nicht bemerkt, dass die Statue entfernt wurde. Dann erfuhr ich es im Park. Sie hätten nach der öffentlichen Meinung fragen sollen. Zwei Sitzungen des Stadtrates haben stattgefunden, aber niemand hat jemals die Statue erwähnt. Ich bin überrascht von der Tatsache“.

Ein Teil der Bevölkerung hatte für eine Petition an die Verwaltung in Gori Unterschriften eingereicht. Schalwa Tlaschadse, früher bei einer Oppositionspartei, behauptet, dass die Unterschriften unter den Lehrern gesammelt wurden.

Der derzeitige Standort der Statue ist noch nicht bekannt. Das Ratsmitglied Davit Rasmadse erinnerte sich daran, dass sie bei der Sitzung am 16. Juni nur über den Abriss der Statue diskutiert haben. „Niemand hat darüber diskutiert, wo die Statue nach dem Abriss hingebracht werden soll,“ sagte Rasmadse.

Nach der Sitzung am 16. Juni bat das Zentrum für Menschenrechte bei der Geschäftsstelle des Stadtrates um eine Ausfertigung der Entscheidung des Stadtrates. Der Leiter des Amtes, Guram Dabrundaschwili, versprach, das Zentrum könne das Dokument am 28. Juni erhalten.

Es ist Ironie des Schicksals, dass die Nationale Bewegung ein stalinistisches Urteil über die Stalin-Statue verhängt habe - sie ließen die Statue wie mit der stalinistischen repressiven Maschine verschwinden mit der gleichen Methode, bei der Menschen um Mitternacht entführt wurden. Doch die Gesellschaft sollte sich daran erinnern, dass nun andere Zeiten sind, und die Regierung verantwortlich ist für die Menschen bei ihren Entscheidungen und Aktivitäten.

Quelle: Humanrights.ge, 30.06.2010

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