Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Verkauf von Grundstücken in Georgien: Welle von Gewalt und Verhaftungen in Mestia
Die so genannten „Wahlen“ in Georgien am 30. Mai 2010 waren bereits im Vorfeld von einer Welle der Gewalt der Regierung Saakaschwili gegen politisch anders denkenden überschattet. Davon vollkommen unbeeindruckt gratulierten NATO, EU, USA und OSZE Saakaschwili zum Gewinn der Wahl. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton meinte in Saakaschwili am 5. Juli bei ihrem Besuch eine Demokraten und keinen Diktator zu sehen,. Wie üblich bei Saakaschwili, gab es in den Tagen vor dem Besuch und während des Besuchs eines hochrangigen Vertreters einer der Staaten, die Saakaschwili Geld geben, keine Gewalt gegen Oppositionspolitiker. Zwei Tage später wurden dann mehrere Personen verhaftet, die schon länger im Visier des Regime Saakaschwili standen, weil sie die Gewalt gegen sie öffentlich gemacht hatten. Transparency International Georgien sowie mehrere andere Organisationen berichteten nun über die Welle der Gewalt in Mestia. Diese trägt die typische Handschrift der Regierung Saakaschwili: Eine Festnahme mit brutalem Polizeieinsatz, bei dem auch ein Behinderter beschossen wurden, Gewalt gegen die Opfer, ein gefälschtes Video bei Rustawi 2 und eine Justiz, die im Auftrag der Regierung Saakaschwili arbeitet. Die Außenpolitikerin der EU, Ashton, meinte zudem, in Georgien „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ zu sehen. Sie will Saakaschwili Mitte Juli besuchen.



Hier nun die Mitteilung von TI Georgia in gekürzter Form.



Die Festnahme mit Hubschraubern

Am 7. Juli 2010 wurden das Mitglied des Gemeinderates Neli Naweriani und drei ihrer Verwandten - Schota Dsaparidse, Tariel Dsaparidse und Davit Dshaparide – unter dem Vorwand einer Erpressung in Mestia verhaftet. Die Gefangenen wurden am selben Tag an nach Sugdidi in die Untersuchungshaft ins Gefängnis gebracht. Die Behörden der Regierung Saakaschwili mussten zwei Hubschrauber nach Mestia schicken, um Neli Naveriani nach Zugdidi bringen zu können, da die Anwohner der Straße blockiert hatten und es unmöglich machten, sie in einem Auto abzutransportieren.



Grundstück wurde seit 1903 von Vorfahren genutzt

Seit zwei Jahren hatten Neli Naveriani und ihre Verwandten versucht, ein Stück Land, dass ihren Vorfahren gehörte, wieder in ihren Besitz zu bekommen. Dieses war aber von den Behörden der Regierung Saakaschwili an einen kanadischer Investor verkauft worden. Das Land wurde seit dem Jahr 1903 von der Familie genutzt. Naveriani hatte dieses Land nicht im öffentlichen Kataster registrieren lassen, obwohl ihre Familie das Land seit mehr als einem Jahrhundert genutzt hatte. Eine Mehrheit der Bewohner der Berggebiete in Georgien einschließlich Mestia haben den Schritt noch nicht vollzogen, das rechtliche Eigentum an dem Land, das sie besitzen, zu formal eintragen zu lassen.



Nach Gespräch mit Investor kamen die Sondereinheiten

Naveriani sagte, dass Davit Kuchilawa, ein Bewohner von Dsalendshicha, sie in Vertretung des kanadischen Investors nach den Kommunalwahlen zu Verhandlungen kontaktiert hatte. Am 7. Juli kam er zum dritten Mal nach Mestia. Neli Naweriani weigerte sich, ihn zu treffen. Kuchilawa traf aber mit Schota Dshaparidse, Tariel Dshaparidse und Davit Dshaparidse im Hotel Mestia zusammen. Es wurde berichtet, dass den Bewohnern Mestias bei diesem Treffen Geld im Austausch für das Land angeboten wurde. Danach stürmte eine bewaffnete Sondereinheit das Hotel. Laut Augenzeugen wurden alle drei Personen, die zur Verhandlung in das Hotel gekommen waren, von den Mitarbeitern der Behörden der Regierung Saakaschwili zu Boden geworfen und geschlagen. Unterdessen wurde Neli Naveriani zu Hause von einer Sondereinheit der Behörden der Regierung Saakaschwili verhaftet.



Festnahme und gefälschtes Video, das nichts zeigt

Am 9. Juli berichtete das Innenministerium, Schota Dshaparidse, Tariel Dshaparidse, Davit Dshaparidse und Neli Naweriani seien wegen des Verdachts der Erpressung festgenommen worden. Der unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehende Sender Rustavi 2 strahlte Aufnahmen aus, die angeblich zeigen sollen, dass die drei Personen Geld erpresst haben sollten. Es sei darauf hingewiesen, dass das Filmmaterial zusammengeschnitten worden war. Es wird dort nicht gezeigt, dass Schota Dshaparidse, Tariel Dshaparidse und Davit Dshaparidse den Vertreter des Investors bedroht oder belästigt hätten, so dass ein Grund zu einer Festnahme bestanden haben würde. Allerdings beklagten mehrere Anwohner, dass sie bei dem gewaltsamen Zugriff der Sondereinheiten der Behörden der Regierung Saakaschwili verletzt worden waren, als sie versuchten, die Opfer vor der Festnahme durch die Sondereinheit zu schützen.



Behinderter in den Magen geschossen

Dabei brachten die Sondereinheiten der Regierung den Opfern folgende Verletzungen bei:

> Gela Dshaparidse wurde die Hand gebrochen

> Inga Margiani erlitt eine schwere Handverletzung

> Msiuri Dshaparidse erlitt einen Anbruch des Schädels

> Goga Dshaparidse, der unter einer Behinderung (Epilepsie) leidet, wurde von einem Gummigeschoss in den Magen getroffen



Anwälte dürfen Mandaten erst später sehen

Die Anwälte der Festgenommenen wurden erst am Tag nach dem Einsatz der Sondereinheit zu ihren Mandanten gelassen. Am 9. Juli wurden die Festgenommenen dann vor Gericht gestellt und eine Untersuchungshaft gegen sie verhängt.



Opfer hatte Gewalt öffentlich gemacht

Es sei darauf hingewiesen, dass Neli Naveriani ein führendes Mitglied einer Oppositionspartei ist. Sie wurde bei den Wahlen 2010 in den Gemeinderat gewählt. Naveriani gehörte zu den ersten Menschen, die Informationen zur Gewalt gegen die Mitglieder der Oppositionsparteien in Mestia am 3. Mai zu veröffentlichen begangen. Seinerzeit kam der Gouverneur von Samegrelo-Semo Swanetien, Sasa Gorosia, mit Sondereinheiten der Polizei gegen 23:00 Uhr nach Mestia zusammen mit anderen hochrangigen Beamten. Er wollte Naveriani und andere Vertreter der Opposition, dazu erpressen, ihre Kandidaturen für die Wahlen zurück zu nehmen.



Niemand wurde zur Rechenschaft gezogen

Eine Untersuchung des Vorfalls vom 3. Mai in Mestia wurde vor zwei Monaten gestartet. Nicht eine einziger Vertreter der Behörden der Regierung Saakaschwili wurde bislang zur Rechenschaft bisher, trotz der Tatsache, dass es Beweise gibt, einschließlich der Aussagen von Opfern und Zeugen, sowie Amateuraufnahmen zeigen, was sich in der Nacht ereignete. Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Vorfalls nahm Gorosia Urlaub.



Ursache von Festnahme: Politikerin der Opposition wollte Rechtmäßigkeit von Verkäufen überprüfen

Transparency International Georgien, die georgische Vereinigung Junger Rechtsanwälte (GYLA) und die Internationale Gesellschaft für faire Wahlen und Demokratie (ISFED) und das Zentrum für Menschenrechte glauben, dass Neli Naverianis Verhaftung mit ihren politischen Aktivitäten verknüpft ist. Es ist erwähnenswert, dass Neli Naveriani ihre Arbeit im Gemeinderat damit begonnen hatte, die Aktivitäten des früheren Rates zu untersuchen. Dabei gehörte die Rechtmäßigkeit der Verkäufe von Grundstücken, die ohne die erforderlichen Genehmigungen geführt worden war, zu den Fragen, auf die sie sich konzentriert hatte.



Internationale Organisationen sollen Interesse zeigen

TI Georgia, GYLA, ISFED und das Zentrum für Menschenrechte forderte erneut trotz der negativen mit dem Regime Saakaschwili in solchen Fällen eine unparteiische Untersuchung der Übergriffe. Sie baten internationale Organisation, Interesse an dem Fall zu zeigen.

Quelle: Transparency International Georgia / GYLA / ISFED, 12.07.2010

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