Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Keine Freilassung von Oppositionspolitikerin: Saakaschwili wird kein Pardon geben
Nach der Festnahme einer Oppositionspolitikerin und Drei ihrer Verwandten in Mestia wegen angeblicher Erpressung wird Präsident Saakaschwili hart bleiben und keine Petitionen annehmen, in denen um eine Entlassung der Festgenommenen gebeten wird. Es gibt keinen Anlass, sich daran zu stören, so Saakaschwili bei einem Vortrag vor dem Gouverneuren der betroffen Region. Er wird dies kalt ablehnen, so Saakaschwili.

Bei einem gewaltsamen Einsatz der Polizei der Regierung Saakaschwili waren die Oppositionspolitikerin Neli Naveriani und drei ihrer Verwandten festgenommen worden. Die Regierung Saakaschwili vertritt die Ansicht, es habe sich um Erpressung gehandelt. Menschenrechtler gehen davon aus, dass die Oppositionspolitikerin davon abgehalten werden soll, Einblick in die Verwaltung der Grundstücke in der Region zu nehmen. Sie war in den Gemeinderat gewählt worden und hatte sich um die Registrierung von Grundstücken gekümmert.

Der zuständige Mitarbeiter des Innenministeriums, Schota Utiaschwili, kündigte an, dass sein Ministerium Ton- und Bildaufnahmen erzeugen wird, um die von den Behörden festgestellte Straftat zu beweisen. Menschenrechtler hatten bereits zuvor klargestellt, dass diese Behörde ein Video, dass angeblich Beweiskraft haben sollte, zusammengeschnitten hatte.

Einwohner von Mestia hatten am 11. Juli, vier Tage nach der gewaltsamen Festnahme, bei der die Polizei auch einem Behinderten in den Magen geschossen hatte, die Freilassung der Festgenommenen und eine Lösung der Eigentumsverhältnisse verlangt. Der Prozess der Privatisierung war von den Behörden der Regierung Saakaschwili ein Jahr zuvor angehalten worden.

Die Festnahme wirft allerdings ein Licht auf das Problem der Eigentümerschaft vieler Grundstücke in der Region. Das nun in Frage stehende Land war früher Eigentum der Vorfahren der Festgenommenen. Nach regionaler Tradition wollten die früheren Eigentümer Pacht für die Nutzung des Landes erhalten.

In der Zeit der Sowjetunion war das Land den Eigentümern weggenommen worden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erhielten viele Eigentümer ihr Land zurück. Die Nutzung des Landes wurde allerdings nicht schriftlich festgehalten, sondern erfolgte in den letzten Jahren nach mündlicher Absprache zwischen Besitzern und Nutzern. Dies führte dazu, dass das Land offiziell noch dem Staat gehörte. Dieses sollte nun an einen Investor gehen, so die Regierung Saakaschwili.

Quelle: Civil Georgia, 15.07.2010

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