Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Obdachlos nach Räumung: Flüchtlinge beschuldigen Ugulawa des Bruchs von Wahlversprechen
Die am Freitag aus dem Krankenhaus Isani geräumten Flüchtlinge haben den Bürgermeister von Tbilisi, Ugulawa, beschuldigt, seine Wahlversprechen gebrochen zu haben. Vor dem Wahlen habe Ugulawa den Flüchtlingen versprochen, ihnen Wohnungen zu besorgen. Nach den Wahlen seien sie nun ohne Vorwarnung aus dem Krankenhaus vertrieben worden.

Betroffen von der Aktion der Behörden der Regierung Saakaschwili und der Stadtverwaltung des Bürgermeisters Ugulawa sind 12 Familien von Flüchtlingen. Sie sind eigenen Angaben zu Folge nun obdachlos.

Bei der Räumung gingen die Behörden der Regierung Saakaschwili und des Bürgermeisters Ugulawa, wie schon mehrfach in dieser Woche, mit massivem Personalaufwand der Polizei der Regierung Saakaschwili vor. Diese kontrollierte, wie das Eigentum der Flüchtlinge aus dem Krankenhaus geräumt wurden. Dieses wurde dann in die gelben Busse geschafft, die dem öffentlichen Verkehr dienen sollten, meldete die Nachrichtenagentur Interpressnews. Die Polizei verhinderte, dass Journalisten die Vertreibung der Flüchtlinge dokumentieren konnten.

Die Räumung war Donnerstag Nacht um 22:00 Uhr mit Zetteln an Türen angekündigt worden. Um 6:30 Uhr am Freitag erschien die Polizei und begann mit der Vertreibung der Flüchtlinge. Bis 14:00 Uhr sollten die Vertreibung der Flüchtlinge vollendet sein.

Bislang gibt es keine Berichte darüber, was die Regierung Saakaschwili mit dem leeren Gebäude vorhat.

Quelle: Interpressnews, 13.08.2010

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