Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Flüchtlinge in Georgien wollen weiter gegen Vertreibung durch Saakaschwili demonstrieren
Die von der Regierung Saakaschwili aus ihren Wohnungen vertriebenen Flüchtlinge aus der russisch besetzten Zone Abchasien in Georgien wollen am Montag ihre Demonstrationen gegen die Räumungen fortsetzen. Diese soll gegen 14:00 Uhr Ortszeit am zuständigen Ministerium, dass den Namen „Unterbringung“ der Flüchtlinge in seinem Namen trägt, beginnen.

Die Polizei der Regierung Saakaschwili hatte in der vergangenen Wochen mehrere Hundert Familien aus ihren Wohnungen, in denen sie teilweise seit der ersten Vertreibung 1993 aus Abchasien lebten, mit Gewalt vertrieben. Zudem haben die Behörden der Regierung Saakaschwili und des Bürgermeister von Tbilisi, Ugulawa, vielen Flüchtlingen die Einnahmequelle beraubt, indem sie ihnen den Handel auf der Straße in Tbilisi verboten haben.

Das zuständige Ministerium der Regierung Saakaschwili will die Flüchtlinge in Behausungen stecken, die in ländlichen Bereichen Georgiens liegen. Die Flüchtlinge sind dagegen. Zum einen haben sie dort keine Chance auf Arbeit und ein Einkommen, zum anderen haben ihre Kinder dort keine Chance auf Schulbildung. Dem Ministerium der Regierung Saakaschwili ist dies gleichgültig, die Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili argumentieren in den herablassenden Art, dass dort Menschen leben und damit auch die Flüchtlinge dorthin verbracht werden können.

Die EU hatte Saakaschwili vor kurzem eine zweistelligen Millionensumme in die Taschen gesteckt, von der die EU glaubt, das Geld würde bei den Flüchtlingen landen. Die Flüchtlinge berichteten in zahlreichen Fällen, dass sie niemals etwas von dem Geld der EU gesehen haben.

Saakaschwili selber scheint nach einer Woche wieder aufzutauchen. Während in Georgien unerträgliche Temperaturen über 40 Grad Celsius herrschen, war Saakaschwili nach einem Besuch in Kolumbien eine Woche zuvor nicht mehr von dem von ihm kontrollierten Fernsehsendern aufgenommen worden. Am Sonntag kündigte er an, zusammen mit den moldowanischen Präsidenten an einem Konzert von Chris DeBurgh in Batumi teilnehmen zu wollen. Dabei kündigte Saakaschwili an, dass Kinder in Georgien englisch lernen müssen. Von Äußerungen zu den Flüchtlingen, die von seinen Behörden vertrieben werden, ist nichts bekannt.

Quelle: Interpressnews, 16.08.2010

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