Das dem Namen nach für Flüchtlinge in Georgien zuständige Ministerium der Regierung Saakaschwili hat es am Dienstag abgelehnt, den Flüchtlingen nach ihrer Vertreibung aus ihren Wohnungen in Tbilisi entsprechenden Wohnraum in der georgischen Hauptstadt bereitzustellen. Das Ministerium beharrt weiter darauf, dass die Flüchtlinge nach der Räumung in ländliche Teile Georgiens verbracht werden sollen.

Die Flüchtlinge demonstrieren gegen die Verbringung in ländliche Teile von Georgien, weil es dort weder Arbeitsplätze für die Erwachsenen noch Schulen für die Kinder gebe. Journalisten, die an den Orten waren, wohin die Flüchtlinge von der Regierung Saakaschwili verbracht werden sollen, stellten fest, dass es dort kein Wasser, keinen Strom und keine medizinische Versorgung gibt.

Eka Gulua, Sprecherin dieses Ministeriums der Regierung Saakaschwili, vertrat hingegen die Ansicht, in den Siedlungen gebe es „alle notwendigen Lebensbedingungen.“ Zudem versprach das Ministerium „permanente Unterstützung“. Diese hatten die Flüchtlinge in den letzten Wochen vor allem von der Polizei der Regierung Saakaschwili erfahren, die die Flüchtlinge mit Gewalt aus ihren Wohnungen heraus trieb und dabei auch vor der Gewalt gegen einen gerade 22 Tage alten Säugling nicht zurückschreckte.

Als weiteren Schritt gegen die Flüchtlinge hatte die Stadtverwaltung von Tbilisi ihnen auch die Existenzgrundlage entzogen. Viele der Flüchtlinge verdienten das Geld zum Leben für die Familien als Straßenhändler. Diese wurde beim Besuch des UEFA-Direktors von ihren Arbeitsplätzen vertrieben.

Georgische Medien berichteten zudem, dass es internationale Kritik an der Regierung Saakaschwili wegen des harten Vorgehens gegen die eigenen Flüchtlinge gegeben habe. Die UN hatte sich „besorgt“ geäußert.

Quelle: Civil Georgia, 31.08.2010