Mehrere Flüchtlinge in Georgien haben mit einer Demonstration begonnen, bei der sie die Ablösung des für sie zuständigen Ministers Subeliani forderten. Der Leiter der Bürgerbewegung der Flüchtlinge, Davit Malasonia, sagte gegenüber der georgischen Nachrichtenagentur Interpressnews, diese forderten die Legalisierung ihrer Wohnungen und befriedigende Unterkünfte. Auf diese Forderungen habe der Minister nicht reagiert.

Wie Malasonia weiter sagte, habe man dem Minister eine Woche zuvor die Forderungen geschickt und eine Frist von einer Woche zur Antwort gelassen. Das Ministerium habe nichts geantwortet und aus diesem Grunde demonstriere man nun.

Dabei nannte Malasonia auch Zahlen. So seien 3.500 Flüchtlinge von der Regierung Saakaschwili aus ihren Wohnungen vertrieben worden. 15.000 Flüchtlinge lebten in Wohnungen, die nicht registriert seien.

Als Druckmittel wollen die Flüchtlinge nun Zelte errichten und vor dem Ministerium in den Hungerstreik treten. Dieser solle so lange dauern, bis der Minister zurückgetreten sei.

Präsident Saakaschwili sagte unterdessen am Wochenende, seine Bevölkerung solle keine Angst vor Zelten haben. Die Opposition in Georgien hatte bei ihren Protesten im Frühjahr 2009 Zellen und Zelte in der Innenstadt von Tbilisi aufgestellt.

Die Regierung Saakaschwili hatte im August und September 2010 unter massiven Gewalteinsatz der Polizei Tausende von Flüchtlingen aus ihren Wohnungen geräumt. Innenminister Merabischwili, der sich mit der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen am 7. November 2007 einen Namen gemacht hatte, sagte nun, die Bevölkerung traue der Polizei zu 82%.

In der vergangenen Woche hatte die Nationale Bewegung eine von der Nationalen Bewegung bezahlte Umfrage veröffentlicht, nach der es bei Bevölkerung Vertrauen in die Arbeit des Bürgermeisters in Tbilsi gebe.

Quelle: Interpressnews, 25.10.2010