Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Festnahme wegen Spionage soll Enteignung von Hotel in Batumi durch Regierung Saakaschwili dienen
In den vergangenen Wochen sind in Georgien rund etwa 20 Menschen festgenommen worden, von denen die Regierung Saakaschwili und die von der Regierung Saakaschwili kontrollierten Medien behaupten, sie seien Spione in Diensten des Feindeslandes der Regierung Saakaschwili, Russland. Das Zentrum für Menschenrechte in Georgien recherchierte in einem der namentlich bekannte Fällen. Es ergibt sich eine wirtschaftliche Motivation für die Festnahme eines Mannes aus Batumi, dessen Familie ein jüngst renoviertes Hotel führt, in dem Präsident Saakaschwili vom Balkon aus vor kurzem den Abriss einer hässlichen Schule befahl.



Hotel aus der Zeit von Abaschidse

Der Geschäftsmann Oleg Galogre hatte in der Zeit des autokratische regierenden Gouverneurs Aslan Abaschidse ein Hotel gebaut. Das Hotel steht heute noch. Abaschidse wurde von Saakaschwili 2004 aus Georgien verjagt. Der Bruder von Oleg, Ruslan Galogre, wurde nun wegen angeblicher Spionage für Russland von den Behörden der Regierung Saakaschwili festgenommen.



Bevölkerung sieht Enteignung als Grund für Festnahme

Die Bevölkerung in Batumi, so das Zentrum für Menschenrechte, geht davon aus, dass die Festnahme von Ruslan Galogre in dem Wunsch der Regierung Saakaschwili begründet ist, das Hotel von der Familie übernehmen zu können.



Saakaschwili befahl von Balkon Abriss hässlicher Schule

Das Hotel Galogre steht in der Innenstadt von Batumi. Es wurde im vergangenen Jahr renoviert, wie das Zentrum für Menschenrechte in Georgien berichtet. Ein Gast bei der Eröffnungsfeier war Präsident Saakaschwili. Er hielt eine Rede auf dem Balkon des Hotels und befahl den Abriss der Schule Nr. 3, wobei die Bezeichnung „hässliches Gebäude“ gefallen sei. Dafür sollte die Altstadt verschönert werden. Damit sei die Idee eines Platzes geboren worden, an dem seitdem gebaut wäre, in der Nähe des Hotels, so das Zentrum für Menschenrechte in Georgien. Das Hotel werde nun von der Familie Galogre betrieben.



Gerücht der Enteignung kursierte vor Festnahme

Das Zentrum für Menschenrechte weißt in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Gerücht, die Regierung Saakaschwili wolle das Hotel haben, bereits Tage vor der Festnahme von Ruslan Galogre in Batumi kursierte. Weil der zentrale Platz sehr günstig gelegen sei und Enteignungen durch die Regierung Saakaschwili seit kurzem sehr oft durchgeführt werden, glauben die Einwohner an diesen Zusammenhang. Offiziell wurde die Information nicht verbreitet.



Keine Kontakt zu Behörden und Politikern

Ruslan Galogre ist 62 Jahre alt, hat eine Frau und einen Sohn. Seine Familie könne die Hintergründe für die Festnahme nicht verstehen, so das Zentrum für Menschenrechte in Georgien. Die Familie teilte mit, dass Ruslan Galogre seit Jahren nichts mehr mit der Geschäftsführung des Hotels zu tun gehabt habe. Er betreibe zwei Ladengeschäfte.



Familie nennt Vorwürfe absurd

Den Vorwurf der Regierung Saakaschwili, dass Ruslan Galogre sich angeblich des Hochverrats schuldig gemacht haben sollte, bezeichnete dessen Familie als absurd. Er habe weder entsprechende geschäftliche Beziehungen gehabt, noch Beziehungen zu Vertretern der Behörden oder Politikern. Zudem habe er keinen Kontakt zu Streitkräften gehabt. Ein Cousin von Galogre zeigte sich daher überrascht von den Anschuldigungen.



8 Jahre Haft drohen

Lodri Lebanidse, Anwalt von Galogre, sagte gegenüber dem Zentrum für Menschenrechte, gegen seinen Mandanten sei eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt worden. Die Untersuchungen der Behörden der Regierung Saakaschwili dürften sich mehr als zwei Monate hinziehen. Der Vorwurf laute auf bewaffneten militärischen Umsturz. Dafür können bis zu 8 Jahre Haft verhängt werden.



Rustawi 2 startet Kampagne gegen angebliche Spione

Der unter Kontrolle und Zensur der Regierung Saakaschwili stehende Sender Rustawi2 brachte bereits am Dienstag Trailer, in denen die angeblichen Spione für Russland nach Ansicht der Regierung Saakaschwili dargestellt werden sollten. Die offiziellen Behörden der Regierung Saakaschwili wollen sich hingegen bis Ende der Woche Zeit lassen, um die Vorwürfe gegen die von ihr gesehenen Spione öffentlich zu machen. Die Festnahmen selber liegen bereits rund 2 Wochen zurück.

Quelle: Humanrights.ge / Civil Georgia, 03.11.2010

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