Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Polizei in Georgien darf Verdächtige bald neun Monate ohne Anklage festhalten
Die georgische Tageszeitung Resonansi hat zu Beginn dieser Woche in einem Artikel über eine Änderung in der Verfassung in Georgien berichtet, die in aller Heimlichkeit erfolgt ist. Diese Änderung ermöglicht der Polizei der Regierung Saakaschwili, Gefangene nach einer Verhaftung nun nicht mehr nach 72 Stunden freilassen zu müssen, wenn keine Anklage erhoben werden kann. Nun soll die Polizei Gefangene neun Monate lang ohne Begründung inhaftieren können. Die Änderungen in der Verfassung in Georgien werden mit dem 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Dazu führten die Journalisten von Resonansi ein Gespräch mit dem Experten Wachtang Chmaladse, der an den Beratungen zu der neuen Verfassung im Juli 2010 teilgenommen hatte. Chmaladse stellte klar, dass der seinerzeit im georgischen Parlament diskutierte Entwurf der neuen Verfassung diese Änderungen nicht vorsah.

Wie Chmaladse ausführte, regele Artikel 18, Absatz VI der Verfassung in Georgien Umstände und Dauer der Verhaftung eines Verdächtigen. Die Zeit der Verhaftung als Verdächtiger sollte 72 Stunden und die Zeit der Verhaftung als Beschuldigter sollte 9 Monate nicht überschreiten. Der erste Teil der Verfassung sei nun gestrichen worden, so dass nur noch die Frist von 9 Monate festgehalten sei und die Frist von 72 Stunden entfallen sei, so Chmaladse.

Im Gespräch mit der Zeitung unterstrich Chmaladse die Bedeutung der Frist von 72 Stunden. Diese bedeute, dass der Gefangene innerhalb dieses Zeitrahmens einer konkreten Anklage beschuldigt werden solle und dies schriftlich festgehalten werde. Andernfalls sollte der Verdächtige freigelassen werden. Diese Norm verpflichte den Staat, die Fakten zu einem Fall vorläufig zu untersuchen, um eine Anklage mit Beweisen gegen den Verdächtigen begründen zu können.

Die Änderungen, so Chmaladse weiter, werden nun dem Schutz der Menschenrechte Probleme bereiten. Zudem erlauben sie es der Regierung Saakaschwili, Personen unter ungerechtfertigten Gründen festzunehmen und für eine lange Zeit zu inhaftieren.

Zu der Tatsache, dass diese Änderung in der Verfassung in Georgien heimlich erfolgt sei, sagte Chmaladse, dies sei eine Verletzung der Gesetzeslage der Verfassung und ein unverantwortliches Verhalten der Regierung.

Der Vorsitzende des früheren Verfassungsausschusses, Avtandil Demetraschwili, sagte dazu, er habe keine Informationen zu den Veränderungen in der Verfassung. Der Zeitung gegenüber sagte Demetraschwili, man habe nicht über jede Änderung in der Verfassung gesprochen. Er habe also keine Informationen zur Änderung des Artikels 18. Wenn die Verfassung geändert werde, müsse man auf jeden Fall darüber reden.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Pavle Kublaschwili, zeigte Unverständnis darüber, warum sich die Leute über die heimliche Änderung der Verfassung aufregen. Er könne nicht verstehen, warum sich die Autoren dieses Skandals in eine missliche Lage bringen.

Der Begriff „Verdächtiger“ sei aus der Verfassung gelöscht worden, weil er keine rechtliche Bedeutung habe. Die Änderungen im Strafrecht seien jahrelang diskutiert worden, nun sei es zu spät, zeigte sich Kublaschwili überzeugt. Die Frist von 72 Stunden bezeichnete er als nutzlos.

Zu der Heimlichkeit der Änderungen sagte Kublaschwili, man habe in der Tat nicht darüber gesprochen. Ein junger Professor der Universität in Kutaissi habe dazu eine Frage gestellt.

Quelle: Humanrights.ge, 07.12.2010

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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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